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Wahlkampf SPD plant Wutbürger-Programm

Schutz der EU-Außengrenzen und „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Islamisten: Nicht nur die AfD stellt diese Forderungen, sondern auch die SPD in ihrem Programmentwurf. Das ist unglaubwürdig. Ein Kommentar.

Martin Schulz
Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus: Im derzeitigen Umfragetief sollte sich die SPD hüten, ihr Programm von rechten Wutbürger-Forderungen bestimmen zu lassen. Foto: EPA

Manuela Schwesig hatte den Grund für das desaströse Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schnell parat. Die CDU habe aus der Opposition heraus einen „Wutbürger-Wahlkampf“ im Stil der AfD geführt, den sie im Bund als Teil der Regierung so nicht führen könne, erklärte die Familienministerin bei Anne Will am Sonntag - und kündigte den großen Wahlkampfstart der SPD nach der Befreiung von der Bürde anstehender Landtagswahlen an.

Glaubt man den Berichten verschiedener Medien, so sind bei diesem Wahlkampfstart eben jene Wutbürger-Themen vorgesehen, die Schwesig der CDU in NRW vorwirft, obwohl die SPD ebenfalls in der Regierung sitzt. „Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“, zitiert etwa die „Welt“ aus dem Entwurf für das Regierungsprogramm der Sozialdemokraten. Weitere Forderungen seien eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Islamisten und Hasspredigern, eine Ausweitung der Videoüberwachung, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen vor illegalen Einreisen sowie eine Aufstockung der Polizei um 15.000 Stellen.

Verschärft die SPD nach drei verlorenen Landtagswahlen also den Ton, weil innere Sicherheit nach mehreren Anschlägen in Europa besser beim Wähler zieht als soziale Gerechtigkeit? Es wäre auch eine Reaktion auf das schlechte Ergebnis in NRW, wo die Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wohl auch wegen der Ereignisse der Kölner Silvesternacht abgestraft wurde. Doch der Strategiewechsel dürfte einigermaßen unglaubwürdig daherkommen und der Partei kaum helfen, die Euphorie um Kanzlerkandidat Martin Schulz wiederzubeleben. Der Wähler setzt im Zweifelsfall lieber auf das Original: Innere Sicherheit gilt als Kernthema der Union, und wem Kanzlerin Angela Merkel zu weit links steht, der wählt eben die AfD.

Selbstverständlich kann Schulz das Thema innere Sicherheit nicht vollständig der Union überlassen. Wer Volkspartei sein will, muss auch hier Stellung beziehen. Doch im derzeitigen Umfragetief sollte sich die SPD hüten, ihr Programm von rechten Wutbürger-Forderungen bestimmen zu lassen, die andere Parteien besser bedienen. Das wirkt in etwa so, als würde die AfD die Energiewende forcieren oder die FDP mehr Gerechtigkeit für Kassiererinnen und Busfahrer fordern – unglaubwürdig.

Das Programm muss zur Partei und zum Personal passen. Nur mit ihrem eigenen Kernthema, der sozialen Gerechtigkeit, hat die SPD eine Chance bei der Bundestagswahl, auch wenn die unsozialen Reformen der Agenda 2010 immer noch nicht verziehen sind. Die Partei täte gut daran, ihre Ideen für eine gerechtere Zukunft und deren Finanzierbarkeit so schnell wie möglich konkret zu machen, statt dem (Wut-)Bürger nach dem Mund zu reden.

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