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USA Der ewige Sieger

US-Präsident Trump ist der Gewinner bei der Einigung auf einen US-Haushalt. Ein Kommentar.

Donald Trump
Donald Trump bei einer Messe in Washington Foto: rtr

Es ist paradox: Kaum jemand hat im Streit über das US-Etatgesetz so wenig Einsatz gezeigt wie der Präsident. Wohl niemand hat die Chancen auf einen überparteilichen Kompromiss so heftig torpediert. Dennoch ist der Autokrat der große Profiteur des Budget-Deals: Für zwei Jahre kann er nun regieren, ohne dass der Kongress die Notbremse ziehen kann.

Die Verlierer sind die Parteien: Die Republikaner, einst Anwärter einer soliden Haushaltspolitik, haben schon mit der Steuerreform das Tor zur hemmungslosen Verschuldung geöffnet. Mit diesem gigantischen Ausgabengesetz erklären sie die Politik auf Pump zur neuen Maxime.

Noch verzweifelter ist die Lage bei den Demokraten, die sich zerlegen. Während sich die von Nancy Pelosi, der Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, inszenierte Blockade als Bumerang erwies, handelte Parteifreund Chuck Schumer im Senat den Kompromiss mit aus. Es geht nicht nur um das Schicksal der Migranten, das dabei zur Verhandlungsmasse wurde. Der Konflikt sitzt tiefer: Sollen die Demokraten um die Graswurzelbewegung oder um enttäuschte Wähler in der Mitte werben? Wenn dieser Zwist nicht gelöst wird, dürfte auch der Sieger der Kongresswahlen im Herbst feststehen: Trump.

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