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Urteil zur Sterbehilfe Das Recht auf den eigenen Tod

„Im Extremfall“ darf der Zugang zu tödlichen Medikamenten nicht verwehrt werden, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Dieses Urteil belebt den Streit über die Sterbehilfe wieder. Die Analyse.

Schmerzmittel aus der Palliativmedizin.
Schmerzmittel aus der Palliativmedizin. Foto: epd

Wer unheilbar krank ist, unerträglich leidet und deshalb frei entscheidet, sein Leben zu beenden, dem darf „im Extremfall“ der Zugang zu einem tödlichen Medikament nicht verwehrt werden. Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig klingt wie eine Selbstverständlichkeit. Fast banal, auf jeden Fall logisch, wenn man – wie die Richter – das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Artikel 2 des Grundgesetzes ernst nimmt. Denn worin soll das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen denn bestehen, wenn der Staat zwar seine Entscheidung für einen Suizid respektiert, ihm dann aber das Mittel verweigert, mit dem er würdevoll und schmerzlos aus dem Leben scheiden kann?

So ergangen ist es einer Frau aus Braunschweig, die seit einem Unfall vom Hals ab gelähmt war, unter heftigen Krämpfen litt und künstlich beatmet wurde. Sie beantragte 2004 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Erlaubnis zum Kauf einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital – vergeblich. 2005 nahm sich die damals 53-Jährige in der Schweiz das Leben, mit just diesem Medikament in einer Wohnung des Sterbehilfe-Vereins Dignitas.

Die Arzneimittel-Behörde in Bonn handelte rechtswidrig, stellte das Gericht in seiner Entscheidung fest (Aktenzeichen: BVersG 3 C 19.15). Sie hätte prüfen müssen, ob hier nicht ein „Extremfall“ vorlag. Also ein Fall, in dem das Institut eine Ausnahme hätte machen müssen für die von Schmerzen gepeinigte, unheilbar kranke Frau, die ihre Lage als unerträglich und entwürdigend empfand und keinen anderen Ausweg sah, als ihr Leben zu beenden. Ob ihr eine „zumutbare Alternative – etwa durch einen palliativmedizinisch begleiteten Behandlungsabbruch“ zur Verfügung stand, lasse sich nun nachträglich nicht mehr feststellen, so das Gericht.

Wer sich das Schicksal dieser Frau vor Augen führt, dürfte sich schwertun, die Evidenz des Leipziger Urteils zu bestreiten: In Einzelfällen wie diesem darf der Staat den Zugang zu einem tödlichen Medikament für einen Suizid nicht wie bisher kategorisch verweigern. Der Argumentation der Richter kann sich nur derjenige verschließen, der einem Menschen das Recht abspricht, über sein Leben und seinen Tod selbst zu entscheiden. Dieses Recht ist ein Postulat der Menschlichkeit. Aber leider keine Selbstverständlichkeit: Das zeigt die Aufregung über das Urteil. Wie immer, wenn in Deutschland eine Debatte über Sterbehilfe anhebt, erheben lautstark die Propheten einer Apokalypse ihre Stimmen.

Wieder einmal ist in den Kommentaren alarmistisch von einer „Kultur des Todes“ die Rede, wieder einmal wird das Bild bemüht, die Büchse der Pandora sei nun geöffnet. Das Bundesverwaltungsgericht habe ein katastrophales, schockierendes Fehlurteil gefällt, klagen dabei nicht nur christlich-fundamentalistische Lebensschützer, von denen nichts anderes zu erwarten war. Im Ton moderater, in der Sache ähnlich ablehnend äußern sich auch konservative Ärztefunktionäre wie der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, oder die Deutsche Stiftung Patientenschutz, die einen Paradigmenwechsel sieht. Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CSU) behauptet, so würden staatliche Behörden „zum Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung“ gemacht. Er kündigt an, „den Tabubruch staatlicher Selbsttötungshilfe zu verhindern“.

Solche düsteren Warnungen vor einem „Dammbruch“ waren auch schon im Herbst 2015 zu hören – und sie zeitigten eine fatale Wirkung: Damals verabschiedete der Bundestag eine paternalistisch-bevormundende Gesetzesnovelle, die Sterbehilfe-Vereinen das Handwerk legen soll und deshalb die „geschäftsmäßige“ Beihilfe zum Suizid unter Strafe stellt. Die Mehrheit der Parlamentarier stellte sich mit diesem Beschluss für einen neuen Strafrechtsparagrafen gegen die in vielen Umfragen erhobene Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung, die eine Kriminalisierung der Suizidassistenz ablehnt.

Eine breite Öffentlichkeit wünscht sich eine stärkere Liberalisierung der Rechtslage – etwa nach dem Vorbild der Schweiz. Sie wünscht sich Ärzte, die ihnen im Fall der Fälle fachkundig beistehen. Die Ärzteschaft ist in dieser Frage jedoch gespalten und höchst verunsichert. Manch ein Mediziner fragt sich, ob er mit einer Haftstrafe rechnen muss, wenn er mehr als einmal, also wiederholt und damit „geschäftsmäßig“, einem Menschen bei der Selbsttötung hilft.

Gegen den neuen Strafrechtsparagrafen (§217) liegen zahlreiche Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht, die wohl noch in diesem Jahr verhandelt werden. Auch das erklärt die Aufgeregtheit der Debatte. Denn was die einen befürchten, darauf können die Befürworter einer liberaleren Rechtslage hoffen: dass die Leipziger Entscheidung das Verfahren in Karlsruhe beeinflusst.

Ein Grund dafür sind die rechtlichen Unsicherheiten und die Widersprüche, die nun offenkundig werden: So hat ein Patient unter Umständen das Recht, vom Bundesinstitut für Arzneimittel eine tödliche Dosis des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu bekommen. Dem Arzt, der ein solches Medikament verschreibt, droht aber eine Strafe. Ebenso paradox ist es, dass eine ärztliche Unterstützung bei einem Suizid, so sie denn ein Einzelfall ist, legal sein soll, das sicherste Mittel für die Selbsttötung aber verboten bleibt.

Wann schlägt der Lebensschutz in eine inakzeptable Enteignung des Todes um? Leipzig hat die Debatte über diese Frage wiederbelebt, und das ist gut so. So kann sich die Politik ihren Widersprüchen stellen – und damit der berechtigten Erwartung der Gesellschaft, das Recht auf den eigenen Tod, auf sein Wie und Wann endlich zu stärken.

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