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Union, SPD und Autokonzerne Ideologie der Machbarkeit

Was Wirtschaftsminister Altmaier bei den Verhandlungen über die CO2-Grenzwerte „machbar“ findet, entspricht zufällig genau den Vorstellungen der Autoindustrie. Wie lange macht die SPD das noch mit? Ein Kommentar.

Andreas Scheuer und Svenja Schulze
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirft Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor, absichtlich schlecht verhandelt zu haben. Foto: Imago

Peter Altmaier hat am Donnerstag einen erhellenden Einblick in sein Politikverständnis gegeben. Es ging um den Beschluss der EU-Umweltminister, die Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß von Autos um 35 Prozent zu senken. Er hätte sich „einen Kompromiss gewünscht, der etwas näher an dem Machbaren, an der Realität gewesen wäre“, sagte der Wirtschaftsminister von der CDU.

Das klingt milde gegenüber dem CSU-Gepolter, aber man muss es ins Deutsche übersetzen: Was der Minister für „machbar“ hält – höchstens 30 Prozent weniger CO2 –, entspricht zufällig dem, was auch die deutsche Autoindustrie mitzumachen bereit ist. Und wie seine Freunde von VW & Co. schwingt Altmaier die Arbeitsplatz-Keule – als könnte man deutsche Jobs retten, indem man die notwendige forcierte Innovation den Chinesen überlässt.

Und welche „Realität“ könnte der Minister meinen? Die Realität der immer näher rückenden Klimakatastrophe oder die „realen“ Interessen der Autokonzerne?

Es war schon ein Trauerspiel, wie die SPD-Umweltministerin mit einem 30-Prozent-Ziel in die EU-Gespräche ging, das sie nicht teilt. Und es ist gut, dass ihre Parteichefin sich fragt, welchen Sinn es haben soll, in dieser Koalition der fortgesetzten Selbstaufgabe zu bleiben. Sie muss nur noch die Konsequenzen ziehen.

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