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Ungarn Endlich Druck

Das EU-Parlament stimmt für ein Verfahren, an dessen Ende die ungarische Regierung für den Demokratieabbau sanktioniert werden soll. Der Kommentar.

Viktor Orbán
Damit es zu Strafmaßnahmen für Viktor Orbán kommen kann, müssen sich auch die EU-Mitgliedsstaaten einsetzen. Foto: Reuters

Es ist erfreulich, dass das EU-Parlament mit Blick auf Ungarn einen längst überfälligen Prozess angeschoben hat: Die Volksvertreter wollen, dass der EU-Ministerrat endlich ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleitet. Am Ende dieses Verfahrens könnten Sanktionen gegen Ungarn stehen – bis hin zum Entzug der Stimmrechte. Das würde bedeuten, dass die Budapester Regierung zwar sämtliche Verpflichtungen erfüllen muss, die mit der Mitgliedschaft des Landes verbunden sind. Sie könnte aber keinen Einfluss mehr auf die europäische Gesetzgebung nehmen.

Bis es zu Strafmaßnahmen gegen die Regierung von Ungarns Premier Viktor Orbán kommt, sind noch etliche Hürden zu nehmen. Vermutlich wird den anderen Mitgliedstaaten der Mut fehlen, den großen Konflikt zu suchen. Sie werden wie bisher lieber die EU-Kommission vorschicken, deren Einflussmöglichkeiten jedoch begrenzt sind.

Die Europäische Volkspartei wiederum, zu der auch CDU und CSU gehören, schafft es nicht, Orbáns Fidesz auszuschließen. Dennoch ist es gut, dass das EU-Parlament den Anfang macht: Es geht um die Selbstbehauptung Europas, seine Glaubwürdigkeit und seine Würde. Das sollte eigentlich aller Mühen wert sein.

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