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UN-Vollversammlung Die Macht der Wirtschaftslobbyisten

Die Bundesrepublik will sich nicht in die multilaterale Debatte über die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen einbringen. Das ist beschämend. Ein Kommentar.

Berlin
Heiko Maas bekennt sich zum Multilateralismus. Die Regierung verhält sich gegenteilig. Foto: afp

Neulich vor der UN-Vollversammlung in New York: Bundesaußenminister Heiko Maas hält vor dem Plenum seine erste Rede, bekennt sich leidenschaftlich zum Multilateralismus und sagt auch: „70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bleibt deren Versprechen (...) für viele Menschen nur eine ferne Verheißung“.

Am kommenden Montag in Genf: Bei den anstehenden UN-Verhandlungen über ein Abkommen zur globalen menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen wird sich die Bundesregierung nicht aktiv beteiligen.

Wie passt das zusammen? Eben gar nicht! Es ist nicht nur ein schreiender Widerspruch, es ist beschämend, dass ausgerechnet die Bundesrepublik sich nicht in diese multilaterale Debatte einbringen will. Noch dazu, wo das Außenministerium unter Leitung des Sozialdemokraten Maas in diesem Fall die Federführung hat. Den vorliegenden Entwurf für ein Abkommen, das der Straffreiheit transnationaler Konzerne bei Menschenrechtsverstößen ein Ende setzen würde, wollte die Bundesregierung nicht einmal kritisch kommentieren.

Es scheint, als ginge es der Koalition wieder einmal mehr um den Schutz von Unternehmen als um den der Menschen. Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass Länder des Südens sich mit der Idee eines neuen Internationalen Gerichtshofs und harter Sanktionen durchsetzen.

Der Druck der Wirtschaftslobbyisten muss sehr groß sein. Hierzulande dürften die Unternehmen also auch in Zukunft mit weichen, freiwilligen Selbstverpflichtungen durchkommen und Opfer von Menschenrechtsverstößen vor Gericht kaum eine Chance haben.

Da lohnt es sich, noch einmal auf die New Yorker Rede des deutschen Außenministers zu blicken: „Im Sicherheitsrat, im Menschenrechtsrat oder hier in der Generalversammlung – wir werden Rechenschaft einfordern, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, sagt Maas und unterstreicht die Bedeutung der Vereinten Nationen mit dem Ausruf „Together first!“

Am Montag gäbe es in Genf Gelegenheit, den Beweis anzutreten.

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