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Ukraine-Konflikt Tote Seelen im Donbass

Der Minsker Friedensprozess ist gescheitert. Schuld daran trägt auch die Ukraine, allen voran ihr korrupter Präsident. Eine Analyse von unserem Korrespondenten.

Schwere Ausschreitungen vor dem Parlament in Kiew. Der Minsk-Friedensprozess ist gescheitert. Foto: AFP

Es werde kein Minsk-3 geben, versicherte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unlängst in Brüssel. Es gebe ja schließlich die Minsk-2-Vereinbarungen. „Das Einzige, was man tun muss, damit es in der Ukraine Frieden gibt, ist, sie zu erfüllen.“ Was aber tut Poroschenkos Staatsmacht, um sie zu erfüllen? Am Freitag eröffnete sie im Frontgebiet bei Saizewe ein „Logistikzentrum“ mit einer mobilen Bank, einer Apotheke und mehreren Warenständen. Bürger aus den Rebellengebieten sollen sich hier mit Lebensmitteln versorgen, Pensionäre außerdem ihre Renten abholen. Die ukrainischen Beamten verkünden stolz, man benötige nur einen ukrainischen Pass, um dorthin zu gelangen. Bleibt abzuwarten, wer im aufständischen Donbass die oft teure, stundenlange und durchaus gefährliche Anfahrt ins Niemandsland auf sich nehmen wird.

Im Minsker Abkommen hatte die Ukraine sich verpflichtet, die sozialwirtschaftlichen Verbindungen zu den Separatistengebieten inklusive Bankverkehr und Rentenzahlungen wiederherzustellen. Tatsächlich arbeitet dort keine einzige ukrainische Bankfiliale, Kiew hat alle Lkw-Transporte ins Rebellengebiet, auch den Busverkehr, gestoppt, das Reisen durch schikanös langsame Straßenkontrollen zusätzlich erschwert. Kein Wunder, dass Donezker und Luhansker Einwohner eine ukrainische „Blockade“ beklagen. Und das Logistikzentrum bei Saizewe scheint nur zu beweisen, wie sehr außer russischen auch ukrainische Bürokraten zu Lösungen neigen, die ihre angeblichen Ziele nur parodieren. Als hätten sie die Leute im Donbass längst als „tote Seelen“ abgeschrieben, ganz im Sinne des russisch-ukrainischen satirischen Schriftstellers Nikolai Gogol.

Auch die ins Minsk zugesagte Verfassungsreform klemmt. Zwar beschloss das ukrainische Parlament gestern nach wilden Debatten in erster Lesung ein verfassungsänderndes Gesetz, das einige verwaltungstechnischen Elemente einer – im Abkommen geforderten – Dezentralisierung des Staates enthält. Aber den ebenfalls geforderten Sonderstatus für die Rebellengebiete verklausuliert es zu „Besonderheiten der Verwirklichung der lokalen Selbstverwaltung“. Oder wie Poroschenko vergangenen Donnerstag in Kiew offen verkündete: „Es wird keinen Sonderstatus geben.“ Poroschenko und andere ukrainische Repräsentanten sprechen gegenüber der westlichen Öffentlichkeit mit einer anderen Zunge als gegenüber dem heimischen Publikum.

Und nicht nur die Artillerie der russisch-rebellischen Streitkräfte, sondern auch die ukrainischen Kanonen durchlöchern seit Monaten das Minsker Waffenstillstandsabkommen. Den Schützen scheint egal zu sein, ob ihre Geschosse in feindlichen Stellungen oder in Wohnvierteln landen. Es sieht so aus, als hätte sich auch die Kiewer Elite bestens in dem Krieg eingerichtet, den Russland angefangen hat. Es gibt Milliardenkredite des Westens, es fließen Milliarden Griwnja Richtung Front, und es gibt keinerlei politische Konkurrenz, die dem Regime gefährlich werden könnte.

Alte Oligarchen ziehen weiter die Strippen

Die Aktivisten, die im März 2014 den erzkorrupten Staatschef Viktor Janukowitsch stürzten und die auch einen neuen Maidan gegen Poroschenko beginnen könnten, kämpfen entweder an der Front, oder sie ackern, um die Frontkämpfer logistisch zu unterstützen. Die Oligarchen der Janukowitsch-Zeit stehen keineswegs wegen Wirtschaftsdelikten vor Gericht, im Gegenteil, sie ziehen weiter die Strippen in der ukrainischen Politik, einer Politik, die weiterhin in den Hinterzimmern gestaltet wird. Und die wortgewaltige Rechtspopulisten von Julia Timoschenko bis Oleg Ljaschko weiter mit verlogen-pathetischen Parolen verkaufen. Die Reformen zum Umbau des Staates in einen transparenten, effektiven und gegen Schmiergeld immunen Apparat aber kommen nicht voran. Junge Experten, die frischen Wind in die Ministerien bringen wollen, scheitern am Widerstand der Apparatschtschiki, die all ihre Bemühungen in den besten sowjetischen Traditionen aussitzen. Das System Poroschenko ist keineswegs faschistisch, wie Moskaus Propaganda behauptet, aber weiter erzbürokratisch und korrupt.

Und es profitiert davon, dass auch die Gegenseite auf den Vereinbarungen von Minsk 2 herumtrampelt. Schon ganz zu Anfang, im Februar, hatten die Rebellen und ihre russischen Kampfgefährten das Waffenstillstandsabkommen mit einer regelrechten Kesselschlacht gegen die ukrainischen Verteidiger von Debalzewe ad absurdum geführt. Auch jetzt veranstalten sie alle paar Wochen lokale Angriffe, um die feindliche Front zu prüfen. Das Rebellenparlament debattiert über Integration in die von Russland kreierte Eurasische Wirtschaftsunion und hat nebenher den russischen Rubel zur Hauptwährung erklärt. Und keiner im Donbass glaubt daran, dass Moskau bis zum Jahresende seine Krieger abziehen und die Kontrolle der Grenze zwischen Russland und den Rebellengebieten wieder an die ukrainischen Behörden übergeben wird.

Der Konflikt im Donbass ist keineswegs eingefroren, aber sein Ende ist nicht abzusehen – ein Zustand, der den politischen Eliten in Moskau, Donezk ebenso wie in Kiew durchaus passt. Und ein Dilemma für den Westen: Man kann Poroschenko und seinem mauschelnden Gefolge zwar drohen, aber man kann diese Drohungen kaum wahrmachen und dem leidenden Land die diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung entziehen. Denn die Ukraine ist Opfer, nicht Angreifer in diesem Krieg. Poroschenko ist kein sowjetnostalgischer Imperialist, der Westen muss nicht ihn zur Räson bringen, sondern Wladimir Putin.

Bleibt nur abzuwarten, wann Europa den Mut aufbringt, Minsk 2 für gescheitert zu erklären.

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