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Türkei Erdogans „Neue Türkei“

Erdogan hat den Notstand aufgehoben, weil er ihn schlicht nicht mehr braucht. Das neue Präsidialsystem sichert seine Macht. Unser Kommentar.

Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan wird von seinen Anhängern bejubelt. Foto: rtr

Es wäre schön, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand in seinem Land nach zwei Jahren wirklich aufgehoben hätte. Dann kehrte die Türkei zu einem Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit zurück.

Praktisch sieht es leider anders aus. Erdogan hat den Notstand formal aufgehoben, weil er ihn schlicht nicht mehr braucht. Das neue Präsidialsystem sichert ihm eine Machtfülle zu, wie sie nicht einmal der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk besaß. Der gesamte Staat ist nun auf ihn ausgerichtet, mit Dekreten kann er am Parlament vorbeiregieren oder es auflösen, letzte Schlupflöcher der Freiheit werden mit Kontrollgesetzen zugekleistert. 

An eine Rückkehr zur Demokratie ist nicht zu denken, die Wirtschaft steht am Abgrund, und die Beziehungen zu Washington, Brüssel und Berlin sind zerrüttet. Nein - der Ausnahmezustand wird nicht abgeschafft, er wird nur legalisiert. Der Ausnahmezustand ist Erdogans „Neue Türkei“. Und dieses Manöver soll nun der Wirtschaft neuen Schwung geben und internationale Investoren anlocken, die das Land unbedingt braucht? Wer das glaubt, glaubt auch daran, dass Donald Trump immer die Wahrheit sagt.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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