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Türkei Erdogan baut weiter an Alleinherrschaft

Kaum hat der türkische Präsident sein Kabinett vorgestellt, verliert die Lira an Wert. Das zeigt: Das Vertrauen in das Land sinkt. Die Analyse.

Türkei
Erdogan kann die Türkei beinahe alleine regieren. Foto: afp

Die Reaktion der internationalen Finanzmärkte auf das erste Kabinett des türkischen Langzeitregenten Recep Tayyip Erdogans in seiner neuen Funktion als Staats- und Regierungschef war deutlich, und sie erfolgte vor allem nach Nennung eines Namens: Berat Albayrak. Kaum hatte der 64-jährige Alleinherrscher am Montagabend in Ankara seinen Schwiegersohn als mächtigen neuen Finanz- und Schatzamtsminister benannt, sackte die Türkische Lira gegenüber dem Dollar deutlich ab. Statt 4,57 Lira waren jetzt 4,70 Lira für einen Dollar zu zahlen.

In der Personalie Albayrak bündelt sich das Missverhältnis der neuen türkischen Regierung und des dahinter stehenden neuen semi-diktatorischen Präsidialsystems, das Erdogan als alleinigem Chef der Exekutive eine beispiellose Machtfülle einräumt. Alle hehren Worte der pompösen Amtseinführung über eine „neue Ära“ und „Aufbruch und Reform“ schrumpften auf einen unansehnlichen Kern, als der Präsident seine Regierung vorstellte. Das um zehn auf 16 Minister reduzierte Kabinett besteht aus Verwandten und alten Bekannten, aus Technokraten, Geschäftsleuten, einem Hausarzt Erdogans und anderen treuen Vasallen, die vor allem eines eint: Sie sind loyal bis zur Selbstaufgabe, weil ihr Chef sonst niemandem mehr traut. Und am meisten verlässt er sich auf die eigene Familie.

Deshalb sind vier neue Minister enge Freunde seines Sohnes Bilal und seiner Tochter Sümmeye. Und deshalb hat Erdogan die wichtigste Aufgabe im Kabinett seinem 40-jährigen Schwiegersohn und bisherigen Energieminister Albayrak anvertraut: die Aufsicht über die Finanzen und die Wirtschaft. Dagegen gestand er dem Ex-Vizepremier und früheren Merrill-Lynch-Banker Mehmet Simsek, der bisher für die Ökonomie zuständig war, ebenso wie dem früheren Finanzminister Naci Agbal keine Rolle im Kabinett mehr zu. Die beiden renommierten Ökonomen galten als letzte Bastion wirtschaftlicher Vernunft in Ankara und genossen das Vertrauen der internationalen Investoren. Immer wieder gelang es ihnen, die Besorgnis über besonders unorthodoxe Äußerungen Erdogans zu zerstreuen.

Ihre Position übernimmt zum Entsetzen der Finanzwelt jetzt Berat Albayrak, der seit 2004 mit Erdogans älterer Tochter Esra verheiratet ist. Der neue Superminister hat Finanzmanagement in New York studiert, wurde nach einer kurzen Episode als Chef der regierungsnahen Calik-Holding 2015 Abgeordneter für Erdogans islamistisch-neoliberale Regierungspartei AKP und gleich zum Energieminister ernannt. Der smarte Karrierist galt als Erdogans „Kronprinz“ im Kabinett, er wurde mehrfach als möglicher Ministerpräsident genannt und begleitete Erdogan bei fast jeder Auslandsreise.

Anders als Simsek kritisierte er Erdogan nie öffentlich, sondern übernahm stets die Ansichten seines Schwiegervaters. So nannte er den Absturz der Lira im Wahlkampf eine „Operation“ mit „Ursprung in Übersee“, um die Regierung zu stürzen. Albayrak ist wie andere Mitglieder des Erdogan-Clans in die Offshore-Skandale der Malta-Files und Paradise Papers verwickelt. Er bekommt jetzt Zugriff auf noch mehr staatliche Ressourcen als zuvor, vor allem auf den 200 Milliarden schweren Staatsfonds. Seine Ernennung zum Finanzminister signalisiert, dass Erdogan die kriselnde Wirtschaft jetzt noch stärker kontrollieren und die Unabhängigkeit der Zentralbank weiter unterminieren könnte. Den Posten des Energieministers übernimmt Albayraks Adlatus und früherer Staatsekretär Fatih Dömez.

Auch die übrigen Kabinettspersonalien verraten vor allem Erdogans Willen, die Reihen geschlossen zu halten. Zum Teil, wie bei der Besetzung des Außenministeriums mit Mevlüt Cavusoglu, des Innenministeriums mit Süleyman Soylu und des Justizressorts mit Abdülhamit Gül setzt er auf bewährte Parteisoldaten; die beiden letzteren sind Hardliner und wesentlich verantwortlich für die Abwicklung der umfangreichen Säuberungen im Staatsdienst, denen mehr als 150.000 Menschen zum Opfer fielen.

Andere stammen aus der Wirtschaft oder waren wie der einzige neue Vizepräsident Fuat Oktay für große staatliche Institutionen wie den Katastrophenschutz AFAD tätig. Eine kleine Überraschung ist der neue Bildungsminister Zia Selcuk, dem eine erfolgreiche Privatuni gehört und der sich in der Vergangenheit zuweilen kritisch über die AKP-Bildungspolitik äußerte. Mit der Ernennung von zwei weiblichen Ministern - Zehra Zümrüt Selcuk für das Familien- und Ruhsar Pekcan für das Handels-Ressort – hat Erdogan den Frauenanteil im Kabinett verdoppelt. Indem er keinen neuen EU-Minister bestellte, sondern dessen Aufgaben dem Außenministerium unterordnete, sendet er ein deutliches Signal nach Brüssel.

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