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Trump, Seehofer und Co. „Sie lügen einfach weiter“

Politiker sagen nicht immer die Wahrheit. Das ist nicht neu. Aber inzwischen schämen sie sich nicht mal mehr dafür. Die Analyse in der FR.

Trumps Amtseinweihung
Washington bei der Amtseinweihung Donald Trumps: Trotz eindeutiger Bilder behauptet Trump, es seien mehr Menschen da gewesen als jemals zuvor-. Foto: rtr

Der eine Mann sieht sich als Opfer einer Hexenjagd, der andere beklagt eine Kampagne ohne Stil und Anstand gegen sich. Der eine heißt Donald Trump, der andere Horst Seehofer. Es gibt viele gute Gründe, die beiden nicht miteinander zu vergleichen, nicht nur wegen ihrer sehr unterschiedlichen Machtfülle: Der eine erweist sich immer mehr als politischer Strolch und Versager, während der andere sich viele Verdienste um sein Land erworben hat. Und doch sehen wir, wie sich beide der gleichen Methode bedienen, um ihren Hals aus einer politischen Schlinge zu ziehen, die sie selber geknüpft haben. Die Methode heißt „Haltet den Dieb“, sie macht die Lüge zum legitimen Instrument und kennt keinerlei Scham.

Niemand weiß, was Donald Trump wirklich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandelt hat. Jeder konnte aber hören, wie er sagte, er sehe keinen Grund, warum die Russen den letzten US-Wahlkampf mit Hackerangriffen und sonst wie manipuliert hätten. Und jeder weiß, dass er die Ermittlungen der US-Justiz in dieser Sache immer wieder als Hexenjagd angreift. Deshalb ist seine nachgeschobene Erklärung, er habe sich in der Pressekonferenz mit Putin versprochen, so schamlos gelogen.

Im Falle Horst Seehofer hat jeder in den vergangenen Wochen und Monaten verfolgen können, wie der CSU-Vorsitzende die Bundeskanzlerin öffentlich vor sich hergetrieben und ihren Sturz zumindest in Kauf genommen hat. Nun behauptet er lächelnd, er arbeite gut mit Angela Merkel zusammen, ihr Sturz sei für ihn nie eine Option gewesen. Er selber sei aber Opfer einer Kampagne, die so etwas über ihn behaupte.

Hannah Arendt und Barack Obama sind sich einig

Trumps Vorgänger Barack Obama hat in der vergangenen Woche in einer großen Rede zum 100. Geburtstag von Nelson Mandela dieses Verhalten genau charakterisiert. Politiker hätten auch früher schon mal gelogen, sagte er in Johannesburg. Doch früher hätten sie sich zumindest geschämt, wenn sie erwischt wurden. „Jetzt lügen sie einfach weiter.“

Sie rühren damit an den Kern der Demokratie, die von der Glaubwürdigkeit der Handelnden lebt. Es ist ein Gift, das sich weltweit in die Strukturen der Staaten und in die Köpfe der Menschen frisst. Wir finden es in Russland, wo Putin und seine Leute in größter Dreistigkeit offensichtliche Fakten über die russische Beteiligung am Krieg in der Ostukraine bestreiten. Ein paar Hundert Kilometer weiter westlich hat die ukrainische Führung die Weltöffentlichkeit mit dem vorgetäuschten Mord an dem kreml-kritischen Journalisten Arkadi Babtschenko an der Nase herumgeführt. In der Türkei setzt das Regime von Präsident Erdogan systematisch Lug und Trug ein, um die Opposition zu bekämpfen und die Europäer zu erpressen.

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