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Syrien Syrer sind Spielball deutscher Innenpolitik

Die Bundesregierung protestiert gegen die Enteignung geflüchteter Syrer - mit Recht. Aber sie könnte auch etwas tun: die Asylpolitik humaner gestalten. Ein Kommentar.

Syrien
Assad will seine Landsleute enteignen. Foto: Anas ALkharboutli (dpa)

Kein Land in Europa hat so viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen wie Deutschland. Aber mit dem Erstarken der AfD hat die CDU-geführte Bundesregierung ihre Haltung geändert. Syrer erhalten meist nur noch eingeschränkten Schutz – ausgehend von der Vorstellung, dass sie zurückkehren, falls der Krieg irgendwann beendet sein wird.

Aber eine politische Lösung ist nicht in Sicht, nur eine militärische. Das weiß Assad zu nutzen, er schafft die Grundlagen für die Zeit danach. Kommt es zu massenhaften Enteignungen, hätte das auch Folgen für die deutsche Flüchtlingspolitik. Insofern ist es nicht überraschend, dass die Bundesregierung alarmiert ist. Ihre Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, sind allerdings sehr begrenzt, zumal für Berlin noch immer die Maxime gilt, dass es keine Nachkriegszeit mit Assad geben darf. Die Realität sieht anders aus.

Ebenso unrealistisch und kurzsichtig ist die Annahme, dass die in Deutschland lebenden Syrer nur für eine begrenzte Zeit hier sind. Viele werden bleiben – erst recht, wenn sie zu Hause auch noch enteignet werden.

Statt Syrer weiter zum Spielball deutscher Innenpolitik zu machen, wäre es nur konsequent, ihnen wieder den vollen Flüchtlingsschutz zuzugestehen. Es wäre im Übrigen auch der Integration dienlich.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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