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Suizide Die sinnlose Eskalation der Asylpolitik

Wenn sich ein Flüchtling aus Angst vor der Abschiebung das Leben nimmt, ist das nicht nur ein trauriges Einzelschicksal. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen - ein Kommentar.

Demonstration von Flüchtlingen
Flüchtlinge in Bayern: was, wenn am Ende auf dem Asylbescheid „abgelehnt“ steht? Foto: dpa

Es gibt Suizide, die lassen sich kaum verhindern. Und dann gibt es solche, die der Staat fast schon provoziert. Wenn sich ein Flüchtling vor einer Abschiebung das Leben nimmt oder sich absichtlich selbst verletzt, und das passiert regelmäßig, dann ist das nicht einfach nur eine Tragödie. Es ist das Ergebnis einer politischen Entscheidung.

Seit Politiker wie Horst Seehofer in der Asylpolitik das Sagen haben, kehrt Deutschland zu einer alten Logik zurück: Flüchtlinge werden schlecht behandelt, damit sie in der Heimat von ihren Erfahrungen berichten und andere davon abhalten, denselben Weg auf sich zu nehmen. Die Schaffung von Ankerzentren, die Verhinderung des Familiennachzugs, die Abgabe von Sachleistungen statt Geld – alles Maßnahmen, die darauf angelegt sind, Nachahmer abzuschrecken. „Es wird bewusst verelendet, auch wenn es mehr kostet“, sagt der Vorsitzende des Rates für Migration, Werner Schiffauer.

Für Migranten mit Bleibeperspektive, wie Beamte das ausdrücken, mag das alles auszuhalten sein, weil es die Hoffnung auf ein Ende des Leidens gibt. Doch was, wenn am Ende auf dem Asylbescheid „abgelehnt“ steht?

Klar: Der Staat hat ein Interesse daran, dass Gesetze auch durchgesetzt werden. Eine Abschiebung lässt sich aber nicht mit einer normalen polizeilichen Festnahme vergleichen, eher mit der Stürmung eines Supermarktes, in dem Geiseln genommen wurden. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen steht die Existenz auf dem Spiel, oft haben ganze Familien in die Ausreise investiert.

Es gibt gute Gründe dafür, dass (abgesehen etwa von Gefährdern und Kriminellen) bisher zögerlich abgeschoben wird. Dass die Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen zum Regelfall wird, ist auch unter Horst Seehofer wenig wahrscheinlich. Ein fehlender Pass, eine Klage oder ein ärztliches Attest reichen für einen Abschiebestopp; solange Deutschland ein Rechtsstaat ist, wird auch künftig nicht jeder, wohl nicht einmal die Mehrheit ohne ordentlichen Flüchtlingsstatus abgeschoben. Gleichzeitig sendet die Politik das Signal, dass es jeden treffen kann - dadurch steigt die Angst der Betroffenen.  

Gleichzeitig wird  es weiter Erfolgsgeschichten von Senegalesen, Afghanen und Eritreern geben, die sich mit dem Geld ihrer Familie auf den gefährlichen Weg machen und in Europa erfolgreich sind.

Die Abschreckung bleibt vor allem ein Signal an die Unionswähler, aber eines mit brutalen Nebenwirkungen. Dass die Verschärfungen der AfD schaden, ist unwahrscheinlich. Gerade die euphemistisch umschriebenen „Ankerzentren“  führen dazu, dass die Bevölkerung noch weniger Kontakt zu den Betroffenen hat – die Abschottung dürfte vor allem dazu führen, die Vorurteile und die Gräben zu vertiefen, wie das etwa in Italien schon der Fall ist (Migranten arbeiten dann eben illegal unter sklavenähnlichen Bedingungen).

Der Schlüssel für die Einwanderungskontrolle, daran hat sich nichts geändert, liegt in Abkommen mit den Herkunftsländern und in der Kontrolle der Außengrenzen, also in einer europäischen Lösung. Solange „illegale“ Einreisen möglich sind, sollte die deutsche Regierung im Zweifel für jene entscheiden, die es bis nach Deutschland geschafft haben. Weil es menschlicher ist, weil es in diesem Land genügend Arbeit gibt und weil es verdammt nochmal Menschen sind, und mit deren Leben spielt man nicht.

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