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Streikrecht Seine Hoheit, der Lehrer

Vordergründig geht es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Frage, ob beamtete Lehrer streiken dürfen. Aber dahinter steckt mehr. Unser Kommentar.

Streik
Lehrer sollen ruhig streiken dürfen, aber den Beamtenstatus brauchen sie nicht. Foto: dpa

Eine „erhebliche Breitenwirkung“ erwartet der Präsident des Bundesverfassungsgerichts von dem Verfahren, über das sein Senat am Mittwoch verhandelte. Hoffentlich behält er recht.

Vordergründig geht es um die Frage, ob beamtete Lehrer streiken dürfen. Aber dahinter steckt mehr: die grundsätzliche Abwägung, wofür der Staat Beamte braucht und wofür nicht – und welche Rechte beziehungsweise Pflichten sie haben sollten.

Der Lehrerberuf ist gut geeignet für diese Abwägung. Längst kommt hier auf drei Beamte ein Angestellter. Und im Grundgesetz steht nicht, dass Unterricht eine hoheitliche Aufgabe sei, sondern nur, dass Bildung unter „Aufsicht“ des Staates stattfindet.

Es gibt sicher Bereiche wie Polizei und Verteidigung, die ein spezielles „Treueverhältnis“ erfordern. Aber warum Lehrer unbedingt Beamte sein müssen und beispielsweise eine Kita-Leiterin nicht, ist nicht nachvollziehbar.

Das wäre die angemessene „Breitenwirkung“ des Karlsruher Verfahrens: Lehrer sollen ruhig streiken dürfen, aber den Beamtenstatus brauchen sie nicht. 

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