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Sperrklausel Zersplitterung hilft nicht

Kleinstparteien sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf den Einzug ins EU-Parlament haben. Das kann man beklagen, doch mit einer weiteren Zersplitterung des Parlaments ist niemandem gedient. Ein Kommentar.

Martin Sonneborn
Martin Sonneborn könnte von der Sperrklausel betroffen sein. Foto: Imago

Bei der Europawahl 2014 gab es in Deutschland auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts keine Sperrklausel. In der Folge schafften mehrere Kleinstparteien mit einem Abgeordneten den Einzug in die Straßburger Volksvertretung. Darunter sind die Partei des Satirikers Martin Sonneborn, die Tierschutzpartei und die rechtsradikale NPD mit dem Vorsitzenden Udo Voigt. 

Spätestens bei der übernächsten Europawahl 2024 soll es wieder eine Sperrklausel geben. Darauf haben sich die EU-Staaten verständigt. Die Hürde wird dann aber europaweit gelten und damit voraussichtlich auch den Vorgaben des hiesigen Verfassungsgerichts genügen. 

Man kann sich beklagen, dass künftig viele Wählerstimmen in Deutschland an Wert verlieren und der Volkswille verfälscht wird. Richtig ist aber auch, dass die Wähler nicht nur ein Interesse daran haben, möglichst genau im Parlament repräsentiert zu werden. Sondern auch daran, dass die Volksvertretung effizient arbeiten und ihrer Aufgabe als europäischer Co-Gesetzgeber nachkommen kann. Mit einer weiteren Zersplitterung des Parlaments ist niemandem gedient. 

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