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SPD Andrea Nahles steht für ein Weiter so

Andrea Nahles will die SPD als Kraft des Fortschritts profilieren. Wie das geht, wenn man mit CDU und CSU koaliert, muss sie erst noch erklären. Ein Kommentar.

Andrea Nahles
Kandidatin des SPD-Vorstands: Andrea Nahles. Foto: dpa

Andrea Nahles geht mit großen Worten in ihre Wahl zur SPD-Vorsitzenden: „Wir sind die Kraft der Zukunft und des Fortschritts“, lautet die Botschaft, die die erste weibliche Chefin in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie vermitteln will. Sie wird einiges zu tun haben, wenn sie die Wirklichkeit mit dem offensiven Slogan in Übereinstimmung bringen will.

Es ist ja eher so, dass die SPD sich schwer in der Defensive befindet. Und es wird nicht besser dadurch, dass die künftige Vorsitzende zu dieser misslichen Lage beigetragen hat. Sie hat mit dafür gesorgt, dass die Partei zum dritten Mal in die immer kleiner werdende große Koalition gegangen ist. Und was dort geschieht, hat aus sozialdemokratischer Sicht weder mit Kraft noch mit Fortschritt noch mit Zukunft so wahnsinnig viel zu tun.

Schon die ersten Wochen von Merkel-Groko Nummer drei bieten einiges Anschauungsmaterial für die reale Kraft der SPD, nicht zuletzt beim derzeit wichtigsten Thema: Der „neue Aufbruch für Europa“ besteht darin, dass die Union alles ausbremst, was in Richtung mehr Integration gehen könnte. Nicht einmal die Ideen von Emmanuel Macron sind konsensfähig, obwohl der Franzose trotz großer Worte viele Themen kaum angeht – etwa eine glaubwürdige Sozial- und Steuerunion.

Und die SPD? Finanzminister Olaf Scholz tritt nicht als Streiter für sozialdemokratische Werte auf, sondern präsentiert sich als treuer Sachwalter der fantasielosen Sparideologie seines Vorgängers Wolfgang Schäuble.

Die SPD ist nicht glaubwürdig

Ähnliches lässt sich bei vielen anderen Themen feststellen, vom Diesel-Skandal über Glyphosat bis zum Einsatz für günstigen Wohnraum. Klar, man muss dieser Regierung ein bisschen Zeit gewähren. Aber die Zeichen stehen nicht auf Aufbruch. Und warum soll ausgerechnet Andrea Nahles, die in klassische Anpassungsmuster verfallene Ex-Parteilinke, daran etwas ändern?

Die Idee besteht darin, die Bündnistreue gegenüber CDU und CSU mit einer Profilierung gegen CDU und CSU zu verbinden. Das könnte, wenn es greifen soll, nur eines bedeuten: Die SPD müsste das, was man in der Koalition verantwortet, im gleichen Atemzug als unzureichend, ja teils kontraproduktiv verwerfen. Glaubwürdig ist das nicht.

Für alle, die unter Profilierung mehr verstehen als ein paar Sticheleien unter Partnern, ist das zu wenig. Und deshalb ist Andrea Nahles für alle, die auf eine attraktive Alternative zum Merkelismus warten, die falsche Anführerin. Diese Feststellung wird nicht dadurch falsch, dass Nahles’ Wahl kaum noch zu verhindern sein wird. 

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