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Sondierungsgespräche scheitern Besser leben ohne Jamaika

Die FDP hat Jamaika scheitern lassen. Aber nicht darin liegt das Problem, sondern in der Politik der Lindner-Leute. Die Grünen haben noch einmal Glück gehabt. Ein Kommentar.

Sondierungsgespräche
War der FDP-Ausstieg von Lindner bereits im Vorfeld geplant? Foto: dpa

Wie hieß er noch,  der schöne Satz von Christian Lindner zum Scheitern von Jamaika? "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Wer die ersten Reaktionen auf den mitternächtlichen Kracher gehört hat, bekommt den Eindruck, ganz Deutschland denkt umgekehrt: Es sei besser, falsch zu regieren, als nicht zu regieren. So jedenfalls klingen die Kommentare, die jetzt eine Krise der Demokratie heraufbeschwören wollen.

Dabei ist nicht Lindners Aussage falsch, sondern die Politik, die er unbedingt durchsetzen wollte. Von den Grünen, die sich bei der Sondierung bis zur Unkenntlichkeit angepasst hatten, hätte man den Satz "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" durchaus gerne mal gehört. Sie können sich nun bei der FDP bedanken, dass sie ihre weitgehende Abdankung als öko-soziale Partei vorerst nicht in einen Koalitionsvertrag schreiben müssen.

Das Verhalten der Freidemokraten ist also nicht deshalb zu kritisieren, weil sie an ihren Prinzipien festgehalten haben. Das Problem sind die Prinzipien selbst. Lindner will seine Partei offenbar in die Richtung führen, aus der die AfD einmal gekommen ist: eine radikale Staatsfeindschaft in allen wirtschaftlichen und sozialen Fragen - sprich: Steuersenkungen mit Schlagseite für die Reichen, keine konsequente ökologische Steuerung der Wirtschaft, kein Ausbau von Sozialleistungen -, verbunden mit einer restriktiven Migrationspolitik, mit der man im Zweifel noch die CSU rechts überholt. Die FDP als nationalliberale, populistische Partei der Privilegierten: Die braucht tatsächlich niemand in der Regierung. Auch wenn Lindner das mit dem "falsch regieren" natürlich so nicht gemeint hat.

"Falsch regiert" hätte Jamaika, wäre es zustande gekommen, aus ganz anderen, ja entgegengesetzten Gründen: Ob in der Steuer- und Verteilungsfrage, in der Flüchtlingspolitik oder beim Klimaschutz - die Grünen waren dem neoliberalen Lager in Wahrheit schon weit, zu weit entgegengekommen. Und deshalb wäre ihr Ausstieg aus der Perspektive einer vernünftigen Reformpolitik sehr wohl begründet gewesen.

Jetzt können Özdemir und Co. heilfroh sein, dass ihnen die FDP den Schwarzen Peter abgenommen hat. Und den haben sie nun, Lindners Leute, denn wie gesagt: In diesem Land scheint das Regieren um jeden Preis als ein Wert an sich zu gelten, mit welchen Inhalten, interessiert allenfalls an zweiter Stelle.

Der SPD, aber auch den Grünen ist nun dennoch zu raten, sich auf eben diese Inhalte zu besinnen. Nichts gegen die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, sie ist zu Unrecht in Deutschland verschrieen. Aber die Grünen haben gerade die Chance gewonnen, sich doch wieder auf der öko-sozialen Seite zu profilieren, und genau dafür - nur dafür - werden sie gebraucht. Ganz Ähnliches gilt für die SPD: Sie sollte konsequent bleiben in ihrer Weigerung, sich einer Kanzlerin Merkel - oder einer Nachfolgerin? - als Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung zu stellen.

Dann hätte Deutschland die Chance auf einen Wahlkampf, in dem erkennbare politische Alternativen einander gegenüberstehen. So lästig es sein mag, noch einmal zu wählen: Es wäre besser als Jamaika. Und womöglich sogar so attraktiv, dass eine nennenswerte Zahl an Protestwählern von der AfD zurückgeholt werden könnte.

 

 

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