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Simone Peter Sachlich, aber ungeschickt

Simone Peter bekommt wegen ihrer Kritik an der Kölner Polizei Gegenwind aus der Partei - doch an Meinungsfreiheit sollten auch ihre Gegner Interesse haben. Ein Kommentar.

Simone Peter. Foto: imago/Rüdiger Wölk

Simone Peter ist in der Bundespolitik nie richtig angekommen. Das wird sich wohl auch nicht mehr ändern. Die grüne Vorsitzende agiert ungeschickt. Zuweilen argumentiert sie ideologisch und intellektuell allzu schlicht. Überdies kann man der Saarländerin im konkreten Fall einiges vorwerfen. Sie hat zu wenig reflektiert, in welch komplizierter Lage sich die Kölner Polizei diesmal befand, kritisch beäugt von der ganzen Republik. Sie hat sich offenkundig nicht gefragt, was all die jungen Männer ein Jahr nach der sprichwörtlichen Silvesternacht eigentlich schon wieder am Kölner Hauptbahnhof wollten. Und sie hat sich nicht mit den Parteifreunden aus Nordrhein-Westfalen abgesprochen. Letzteres wäre zweifellos ihr Job als Vorsitzende gewesen.

Allerdings war alles, was Peter gesagt hat, sachlich und für sich genommen legitim. Der Begriff „Nafris“ ist in der Tat inakzeptabel. Personenkontrollen, die „racial profiling“ zumindest nahe kommen, mögen zwar in dieser speziellen Situation nachvollziehbar gewesen sein. Doch generell stehen sie im Gegensatz zur Verfassung. Überhaupt kann es nicht angehen, dass Kritik an der Polizei in hitzigen Zeiten quasi verboten wird. Es geht also keineswegs nur um Simone Peter allein. Es geht um mehr – um gelebte Meinungsfreiheit. An ihr sollten auch Peters Widersacher ein Interesse haben.

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