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Sigmar Gabriel und Türkei Es wäre ein schmutziger Deal

Sigmar Gabriel erweckt den Anschein, als wolle er die Wiederaufnahme deutscher Rüstungslieferungen an die Türkei an die Freilassung Yücels knüpfen. Das sollte er nicht tun. Ein Kommentar.

Diplomatie
Sigmar Gabriel und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Foto: dpa

Sigmar Gabriel ist Deutschland oberster Diplomat, aber nicht unbedingt ein Meister der diplomatischen Sprache. Das hat der Außenminister gerade wieder einmal unter Beweis gestellt. In einem Interview hat er den Anschein erweckt, als wolle er die Wiederaufnahme deutscher Rüstungslieferungen an die Türkei an die Freilassung des dort inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel knüpfen.

Klar ist: Yücel muss ebenso freigelassen werden wie alle Gefangenen in der Türkei, die nur deswegen einsitzen, weil sie entweder wie Yücel ihre Arbeit gemacht haben, oder politische Gegner des zunehmend autokratisch auftretenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind. Das sind keine Verbrechen. Und gerade deswegen darf die Freilassung der Inhaftierten auch nicht verhandelbar sein. Das muss auch Erdogan begreifen.

Stopp der Rüstungslieferungen ist begründet

Es ist nachvollziehbar, dass der Wunsch nach Freilassung Yücels auch die Idee mit sich bringt, Erdogan das zu geben, was er haben möchte. Das ist sehr menschlich, das ist aber keine vernünftige Politik.

Es wäre nichts weniger als ein schmutziger Deal, wenn der türkische Präsident mit der Lieferung von Rüstungsgütern für Wohlverhalten quasi belohnt würde. Erdogan würde das ausnutzen und wahrscheinlich wieder versuchen. Außerdem würde es aller Voraussicht nach nichts am Schicksal der türkischen Gefangenen ändern.

Der Stopp vieler Rüstungslieferungen aus Deutschland in die Türkei hat gute Gründe. Die türkische Regierung hält Andersdenkende wie Geiseln und verstößt gegen rechtliche Standards. Auch ist ihr militärisches Vorgehen im Kurdengebiet rechtsstaatlich fragwürdig. Diese Parameter müssen auch berücksichtigt werden, sollte die Bundesregierung wieder über die Genehmigung von Rüstungslieferungen an Ankara nachdenken.

Außenminister Gabriel hat offenbar gemerkt, dass er sich missverständlich ausgedrückt hat. Immerhin hat er jetzt erklärt, er habe keinesfalls eine Verbindung zwischen dem Fall Yücel und Waffenexporten gezogen. Hoffentlich bleibt er dabei.

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