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Sicherheitsbehörde Zitis Datenschutz sicherstellen

Ob die umstrittene neue Behörde die vom Bundesinnenminister erwünschte Schlagkraft bekommt, ist offen. Ein Kommentar.

Was immer man von der neuen Sicherheitsbehörde namens Zitis halten mag: Zu Panik besteht kein Anlass. Natürlich ist es grundsätzlich legitim, dass sich der Staat digital rüsten will – rüsten für den Kampf gegen Schwerkriminelle oder politisch motivierte Straftäter, die längst auf allen möglichen Kanälen kommunizieren. Die neue Behörde soll aber erst 2022 voll arbeitsfähig sein – mit insgesamt 400 Mitarbeitern.

Ob der Bundesinnenminister dann noch Thomas de Maizière heißt, steht ebenso in den Sternen wie die Antwort auf die Frage, ob man so viele IT-Experten auf dem Niveau überhaupt zusammenbekommt. Denn die sind rar und wollen gut bezahlt sein – besser als im öffentlichen Dienst üblich.

Immerhin: Dass die nicht gerade zu Tatendrang neigende Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff Beteiligung anmahnt und das noch öffentlich kundtut, ist ebenso selbstverständlich wie bemerkenswert. Der kritischen Öffentlichkeit obliegt es, zu überprüfen, ob das Bundesinnenministerium seine diesbezüglichen Zusagen tatsächlich einhält. 

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