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Rüstungsexporte Die Witze der Waffendealer

Jemen versinkt im Bürgerkrieg und Deutschland exportiert Waffen nach Saudi-Arabien. Laut Wirtschaftsministerium „eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ - ein schlechter Witz, oder? Unser Kommentar.

Oberndorf
Waffenteile von Heckler & Koch. Foto: rtr

Im Jemen herrscht Bürgerkrieg. Die Vereinten Nationen sprechen von der „schlimmsten humanitären Krise der Welt“. Eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition heizt seit März 2015 mit Luftangriffen und einer Seeblockade den innerjemenitischen Konflikt an. Auch der Iran ist beteiligt. Teheran weist das zwar zurück, kann aber das Interesse, den Machtkampf mit Saudi-Arabien über Bande im Jemen zu gewinnen, nicht verhehlen.

Die Bundesregierung sollte sich mehr als einmal überlegen, ob sie in dieser Lage Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien liefert. Aber von Zurückhaltung kann keine Rede sein. Das Wirtschaftsministerium hat jetzt eingeräumt, dass im dritten Quartal des laufenden Jahres Rüstungsgüter im Wert von etwa 140 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert wurden – gegenüber 40 Millionen im dritten Quartal 2016.

Das Ministerium behauptet nun allen Ernstes, die Bundesregierung verfolge „eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“. Und: „Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.“

Man müsste die Zyniker im Wirtschaftsministerium fragen: Das ist doch ein schlechter Witz, oder? Aber die meinen es ernst.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Jemen

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