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Rüstungsexport Zeit für neue Regeln

Die SPD streitet über den Verkauf von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien. Das hat einen guten Grund: Die Art, wie über solche Exporte entschieden wird, ist überholt.

Peene Werft
Die Patrouillenboote für Saudi Arabien sind seit Jahren immer wieder politisch höchst umstritten. Foto: Imago

Bei Rüstungsexporten folgten Bundesregierungen über Jahrzehnte der Devise „Was schwimmt, geht“. Übersetzt: Die Ausfuhr eines Kriegsschiffes ist kein Problem, die eines Panzers schon eher.

Der Streit in der SPD über die Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien zeigt, dass dieser Grundsatz nicht mehr funktioniert. Die Gesellschaft sieht über Waffenexporte an Länder, die Krieg führen und Menschenrechte mit Füßen treten, nicht mehr hinweg. Und die Abgeordneten der etablierten Parteien stehen derart unter Druck, dass sie eine solche Entscheidung nicht mehr gegen den Protest ihrer Basis vertreten können – oder wollen.

Schlecht ist diese Entwicklung nicht. Besser wäre sie freilich noch, wenn auch die Regeln, unter denen Exportgenehmigungen zustande kommen, dieser neuen Realität angepasst würden. Es ist nicht mehr zu vermitteln, dass Abgeordnete von Kriegswaffenexporten aus der Zeitung erfahren. Die Idee, einen vertraulichen Parlamentsausschuss ähnlich dem Kontrollgremium für Geheimdienste zu schaffen, ist gut. Sie sollte umgesetzt werden. 

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