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Reichsbürger Der Feind im Vorgarten

Einige Reichsbürger wenden Gewalt gegen den Rechtsstaat an. Sie müssen entwaffnet werden. Ein Kommentar.

Adrian Ursache und Wolfgang P., die die zur Waffe griffen, sind extreme Beispiele für die Reichsbürger-Szene. Aber sie zeigen, was passieren kann, wenn Menschen sich vom Rechtsstaat so weit entkoppelt haben, dass sie seine Institutionen nicht im Geringsten anerkennen. „Ihr seid keine Menschen!“, schreit eine Nachbarin von Ursache die Polizisten in ihrem Vorgarten an, wie auf einem geleakten Bodycam-Video eines SEK-Beamten zu sehen ist. Für die rechtsextremen Reichsbürger sind Polizisten und Finanzbeamte keine Respektspersonen, ja nicht einmal Menschen. Sie sind der Feind, eine böse gesinnte Besatzungsmacht. Und verschafft die sich – ihrer Meinung nach ohne Recht – Zutritt zu ihrem Eigentum, folgt Widerstand.

Nach bisherigen Erkenntnissen ist der Anteil der als gefährlich einzuschätzenden Reichsbürger an der Gesamtgruppe mit 900 Mitgliedern vergleichsweise klein. Die Innenministerkonferenz hat mit einer Beschlussvorlage schon auf den Weg gebracht, was die Gefahr, die von ihnen ausgeht, am wirksamsten einschränken dürfte: ihre Entwaffnung. Es ist jetzt an den Bundesländern, das neue Recht auch durchzusetzen.

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