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Rechtspopulismus Merkel und die „Überfremdung“

In der ARD-„Wahlarena“ ergibt sich für Angela Merkel die Gelegenheit, rechtspopulistischen Plattitüden entgegenzuwirken. Aber sie vergibt sie. Ein Kommentar.

Wahlarena mit Bundeskanzlerin Merkel
Angela Merkel hätte auf die Frage nach der „Überfremdung“, die „die Demokratie gefährden“ würde, deutlich besser reagieren müssen. Foto: dpa

Die Kanzlerin schlägt sich in der ARD-„Wahlarena“ gut. Sie wirkt meistens souverän, antwortet ruhig und durchdacht. Und dann verpasst sie bei der vielleicht wichtigsten Frage des Abends eine Chance.

Ein Mann aus dem thüringischen Apolda fragt, was die Kanzlerin in den kommenden Jahrzehnten gegen die durch die Flüchtlinge verursachte „Überfremdung“ tun wolle.

Merkels  Antwort ist gut. Sie erklärt dem Mann die Situation in Syrien, vor der die Menschen fliehen. Sie betont das Recht auf Asyl. Dann geschieht das Unfassbare: Anstatt nun aufzugreifen, welchen braunen Ideologien der Thüringer da eigentlich erlegen ist, ihm zu erklären, dass Asylbewerber keine Bedrohung für ihn und seine Lebensweise darstellen, merkelt  sie sich durch das Thema Entwicklungshilfe. Sie erläutert, wie weitere Zuwanderung verhindert werden kann. Und verpasst so die Chance, darauf einzugehen, dass dieser Mann gerade aus voller Überzeugung und in echter Sorge nach „Überfremdung“ gefragt hat, die „die Demokratie gefährden“ würde.

„Überfremdung“, 1993 übrigens Unwort des Jahres, beschreibt die als schädlich bewerteten Einflüsse auf Gesellschaft, Kultur und Nation. Schon die Verwendung des Wortes zeigt die Ideologie, aus der heraus die Sorgen des Mannes geboren werden. Er hat ein fremdenfeindliches Bild: Jemand aus einem anderen Land bringt „Überfremdung“. Erst mal vom Negativen ausgehen. Das ist kein guter Ansatz, um über das Flüchtlingsthema zu sprechen.

Rechtspopulismus entkräften

Die Union hat die rechtspopulistische Bedrohung unserer Gesellschaft viel zu lange ignoriert. Aber CDU- und CSU-Politiker warnen nun endlich auch vor den rechtsextremen Tendenzen der AfD. Diese steht kurz vor der Bundestagswahl bei knapp 10 Prozent. Daher war es wichtig und richtig, dass der Thüringer in der „Wahlarena“ diese Frage stellen konnte. Sie gab Merkel die Gelegenheit, die gefährlichen rechtspopulistischen Plattitüden durch kluge Argumentation vor einem Millionenpublikum zu entkräften. Aber sie nimmt eine völlig falsche Abzweigung in ihrer zu Beginn vielversprechenden Antwort.

Einen kurzen Moment lang glaubt man, Merkel schaffe es doch noch, ihre Antwort in die richtige Richtung zu lenken. Als sie ansetzt, ihm zu erklären, dass diese Menschen bereit sind, sich hier einzubringen. Doch dann gibt sie ihrem Monolog wieder die völlig falsche Note: „Und viele Iraker sind ja auch schon wieder zurückgegangen.“ Auch ihr Schlusswort ist eher eine Bitte und keine rationale Erläuterung zu der angeblichen „Überfremdung“: „Haben Sie auch ein offenes Herz für Menschen, denen es viel schlechter geht.“

Eine verpasste Chance. Merkel hätte mit ihrer Antwort dem Rechtspopulismus den Wind aus den Segeln nehmen können. Stattdessen ist sie auf die irrationale Angstebene hinabgestiegen. Das war eindeutig der falsche Weg. „Nur keine Sorge, da kommen nicht mehr so viele“, anstatt der Aufklärung über ein falsches Bild von Flüchtlingen, die nun Nachbarn sind. 

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