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Quim Torra Katalonien: Alles auf Anfang

Katalonien hat wieder einen gewählten Ministerpräsidenten. Quim Torra wird aber den Konflikt mit der Zentralregierung kaum lösen. Die Analyse.

Katalonien
Quim Torra ist neuer Regionalpräsident Kataloniens. Foto: afp

Der 155 hat soweit seine Schuldigkeit getan. Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy benutzte den spanischen Verfassungsartikel (eine fast wörtliche Kopie des deutschen Grundgesetzartikels 37), um Ende Oktober die katalanische Regionalregierung abzusetzen und Katalonien bis zur Wahl eines neuen Regionalpräsidenten unter Zwangsverwaltung zu stellen.

Es zog sich dann alles etwas hin. Am Montag erhielt bei der Ministerpräsidentenwahl im katalanischen Parlament dann doch endlich ein Kandidat im zweiten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit: Quim Torra, ein fanatischer Nationalist mit freundlichen Umgangsformen, der nur ein Ziel kennt: die Abspaltung Kataloniens von Spanien.

Mit Torras Wahl steht Katalonien nun doch wieder da, wo es am 27. Oktober stand, dem Tag, als die Rajoy-Regierung die Zwangsverwaltung über die 7,5-Millionen-Einwohner-Region im Nordosten Spaniens verhängte. Wenn der neu gewählte Regionalpräsident sein Versprechen wahr macht, vor allem seinen Traum von einer unabhängigen katalanischen Republik, wird der spanischen Regierung kaum etwas anderes übrig bleiben, als früher oder später wieder zum 155 zu greifen.

Sie muss nicht notwendig erneut die gesamte Regionalregierung absetzen; es wäre auch denkbar, dass sie nur einzelne derer Entscheidungen rückgängig macht. So oder so werden Torra und seine Minister unter aufmerksamer Beobachtung aus Madrid stehen.

Die katalanischen Separatisten, deren oberster Repräsentant Torra nun ist, kennen die Rechtslage seit langem. Sie wissen, dass die spanische Verfassung, die auch die ihre ist, die unauflösliche Einheit der Nation festschreibt, und sie wissen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker kein Freibrief zur Staatsgründung ist, es sei denn, eine Volksgruppe werde vom Rest eines Landes systematisch unterdrückt, was hier nicht der Fall ist.

Den Unabhängigkeitsbefürwortern bleibt nur der Ausweg des revolutionären Umsturzes. An dem arbeiten die katalanischen Separatisten seit einigen Jahren. Ebenso lange versuchen die spanische Politik und Justiz, den Umsturz zu verhindern.

Für alle Revolutionäre gilt, dass sie sich gegen geltendes Recht stellen, das sie als unfair empfinden. Um die bestehenden Verhältnisse auf den Kopf zu stellen, um altes gegen neues Recht auszutauschen, müssen sie die Macht an sich reißen.

Doch was die Machtfrage angeht, verschätzen sich die katalanischen Separatisten seit langem. Sie glauben, dass es reicht, gerade etwa die Hälfte der Bevölkerung in Katalonien hinter sich zu haben. Sie sind von ihren regelmäßigen Massenaufmärschen und den stets knappen parlamentarischen Mehrheiten selbst so berauscht, dass sie glauben, die revolutionäre Macht schon in Händen zu halten. Auch ihr Scheitern im Oktober vergangenen Jahres hat sie nicht eines Besseren belehrt. Sie glauben, immer mit Vollgas weiterfahren zu können, während ihr Wagen seit langem in einer Sanddüne festhängt.

Diese auf den ersten Blick ziemlich irre Vollgasstrategie könnte unter einer Bedingung doch Erfolg haben: wenn sich die Machtverhältnisse ändern. Um im Bild zu bleiben: wenn sich nicht der Wagen, sondern die Düne bewegt. Das könnte geschehen, wenn das europäische Ausland die Geduld angesichts dieses Spektakels verliert und Spanien drängt, seine Verfassung zu ändern, um ein reguläres Unabhängigkeitsreferendum zuzulassen.

Das ist derzeit unwahrscheinlich. Vielleicht aber ändern sich im Laufe der Jahre oder Jahrzehnte die Machtverhältnisse in Katalonien selbst. Die Unabhängigkeitsbewegung könnte an Zulauf gewinnen. Wenn eines Tages nicht mehr um die 50 Prozent der Katalanen die Abspaltung von Spanien wünschen, sondern vielleicht 70 Prozent, dann besäßen die Separatisten stärkere Argumente als jetzt für einen Umsturz der Verhältnisse. Im Moment zeichnet sich eine solche Bewegung zugunsten der Unabhängigkeit in Katalonien allerdings nicht ab. Man wird sehen.

Vorerst wird Spanien mit der katalanischen Unruhe weiterleben müssen. Das ist eine schlechte Nachricht für Europa, für ganz Spanien und vor allem für Katalonien selbst. Eine Regionalregierung, die sich nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen der von ihr Regierten kümmert, sondern ihren revolutionären Träumen nachhängt, betreibt am Ende die Verschlechterung der Lebensbedingungen.

Auf Katalonien wartet kein rauschender Zusammenbruch, dafür ist die Region wirtschaftlich zu stark. Katalonien steht am Anfang eines schleichenden Gewichtsverlustes. Das sollte Quim Torra, den neuen Ministerpräsidenten, umtreiben. Er hat aber andere Sorgen: die eines Revolutionärs, der über das goldene Morgen das graue Heute vergisst.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Spanien

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