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„Psychische-Kranken-Hilfe-Gesetz“ Ein Angriff auf Kranke

In Bayern soll künftig jeder, der in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wird, registriert werden. Das ist nichts anderes als unzulässige staatliche Kontrolle.

Gustl Mollath
Der Fall von Gustl Mollath sorgte im Jahr 2011 für Aufmerksamkeit. Foto: Imago

Gustl Mollath. An ihn denken viele als Erstes, wenn es um die Psychiatrie in Bayern geht. Mollath war aufgrund eines Justizfehlers jahrelang zu Unrecht in eine psychiatrische Klinik gesperrt worden. In der Diskussion um das sogenannte „Psychische-Kranken-Hilfe-Gesetz“, das die CSU zügig verabschieden will, werden häufig Parallelen zu seinem Fall gezogen.

Doch das ist falsch. Immerhin wurden Mollath Straftaten vorgeworfen – auch wenn sich die Vorwürfe später als falsch erwiesen. Nach dem neuen Gesetz aber würde jeder Mensch, der kurzzeitig eingewiesen wird, von der Polizei dokumentiert, seine Diagnose könnte von Behörden eingesehen werden. Demenzkranke, Drogensüchtige, Menschen mit starken depressiven Episoden oder kurzzeitig Sturzbetrunkene wären betroffen.

Der entsetzte Aufschrei, der im Fall Mollath durch die Republik ging, müsste jetzt noch viel lauter ertönen. Nur das könnte die CSU dazu bewegen, endlich auf die Experten zu hören, die das Gesetz ohne Ausnahme ablehnen, und auf die unzulässige staatliche Kontrolle zu verzichten. 

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