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Pro & Contra Ausweg Neuwahlen?

Selbst wenn Jamaika zustande kommt: Wer sagt, dass daraus eine arbeitsfähige Regierung wird? Andererseits: Wären Neuwahlen nicht ein Armutszeugnis für die Politik?

Selbst wenn Jamaika zustande kommt: Wer sagt, dass daraus eine arbeitsfähige Regierung wird? Andererseits: Wären Neuwahlen nicht ein Armutszeugnis für die Politik?

Pro: Neuwahlen sind besser als eine Regierung im Chaos

Von Markus Decker

Winfried Kretschmann hat am Wochenende in Worte gegossen, was viele denken. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident sagte: Alles ist besser als Neuwahlen. Nun ist diese Behauptung nur zu verständlich – vor allem kombiniert mit der Aussage, man könne die Leute nicht so lange wählen lassen, bis es denen in Berlin passe. Dennoch lässt sich mit durchaus guten Argumenten auch die gegenteilige Position vertreten.

Zunächst ist eine Regierung ja kein Wert an sich. Mindestens ebenso wichtig sollte sein, welche Politik sie macht. Ob der Soli abgeschafft wird oder nicht, ob Flüchtlingsfamilien nachziehen dürfen oder nicht, ob Kohlekraftwerke abgeschaltet werden oder nicht – die Antworten darauf sind keine Kleinigkeiten, sondern Kern staatlichen Handelns bis 2021. Von der Steuer- und Flüchtlingspolitik hängen der Zusammenhalt der Gesellschaft und damit die Zukunft der Demokratie im Übrigen mindestens genauso ab wie von der Existenz einer arbeitsfähigen Koalition.

Zudem wäre die Arbeitsfähigkeit von Jamaika im Falle des Zustandekommens der gleichnamigen Koalition alles andere gesichert. Es sei in den bisherigen Gesprächen nichts entstanden, sagt ein grüner Verhandler – kein emotionaler Kitt, kein gemeinsamer Spirit. Stattdessen habe es ausschließlich Neid und Missgunst gegeben. In einer Regierung, die inhaltlich nichts zusammenhält, müsste aber zumindest das Klima stimmen.

Eines ist gewiss: Die Gesetze, die CDU, CSU, FDP und Grüne am Ende im Bundestag gemeinsam verabschieden würden, müssten um einiges konkreter sein als Papiere zu Sondierungs- oder Koalitionsverhandlungen. Da helfen keine Formelkompromisse, sondern allein juristisch wasserdichte und damit eindeutige Formulierungen. Auch eine vierjährige Chaos-Koalition würde der Demokratie erheblich schaden. Ohnehin ist jede Regierung mit Problemen konfrontiert, mit denen sie vorher nicht gerechnet hat. Erst dann erweist sich ihre Qualität.

Schließlich ist zwar richtig, dass man die Wähler nicht zwingen kann, so lange zu wählen, bis sich daraus politisch etwas machen lässt. Richtig ist freilich ebenso, dass Politiker nicht mit jedem Wahlergebnis zurechtkommen. Es waren die rund 60 Millionen Wahlberechtigten, die die Volksparteien am 24. September in den Orkus schickten und sechs Fraktionen ins Parlament entsandten, von denen die AfD wiederum für eine Regierungsbildung nicht in Betracht kommt.

Dass alles besser wäre als Neuwahlen, lässt sich in dieser Absolutheit nicht behaupten. Sicher, die Gefahr, dass vor allem die AfD profitieren würde, ist real. Andererseits hat die Partei bei der letzten Wahl nicht weniger, aber auch nicht mehr als 12,6 Prozent bekommen.

Wir retten die Republik nicht, indem wir auf die AfD starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Zu viel Angst macht alles bloß noch schlimmer.

Contra: Lieber Feindbilder abbauen

Von Daniela Vates

Was für eine Schnapsidee: Neuwahlen, nur weil ein paar Erwachsene sich partout nicht verstehen wollen. Es hat eine Bundestagswahl gegeben. Die hat ein Ergebnis, das die Regierungsbildung schwierig macht. Und die Parteien verhandeln ein bisschen, beschimpfen sich gegenseitig, zucken schließlich die Schultern und schieben dann die Verantwortung zurück an die Wähler? Es wäre ein Armutszeugnis für die Demokratie – und eine Wahlempfehlung für die AfD.

Die spricht den herkömmlichen Parteien ohnehin ihre Existenzberechtigung ab und dem politischen System gleich mit. CDU, CSU, FDP, Grüne und auch die SPD, die sich in falscher Heldenpose selbst einem Sondierungsgespräch für eine große Koalition verweigert hat, hätten der AfD den Beleg für ihre Unfähigkeit frei Haus geliefert.

Aber selbst wenn es diese Partei nicht gäbe, wäre eine Neuwahl keine Option: Es liegt in der Natur der Sache, dass Koalitionsverhandlungen nicht einfach sind. Misstrauisch müsste man eher sein, wenn alles wie von selbst liefe und das auch noch binnen ein paar Tagen. Denn dann gäbe es zwischen den Parteien entweder keine Unterschiede oder die Verhandler säßen nur beim Bier zusammen, statt über Inhalte zu reden. So aber sind Kompromisse nötig. Und weil die schmerzhaft sind, braucht es Zeit – und Streit muss auch sein.

Mindestens so schwer ist es, sich von lieb gewordenen Feindbildern zu verabschieden. Eben noch hat zum Beispiel die CSU die Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Jürgen Trittin und Claudia Roth als Gruselgestalten der Politik-Geisterbahn vorgeführt. Und jetzt muss sie einräumen, dass das Land nicht zusammenbrechen wird, wenn diese Gestalten mitregieren, weil es diese Geisterbahn eben doch nur im Wahlkampf gibt. Das bringt man den eigenen Anhängern lieber langsam und schonend bei. Die Totalverweigerung ist da keine Option.

Politik bedeutet, nicht einfach nur Nein zu sagen, bis alle sich die Ohren zuhalten. Prinzipientreue ist in Ordnung. Was in den letzten Tagen vor allem zu besichtigen war, war allerdings Trotz und Rechthaberei Einzelner.

Es mag sein, dass eine Jamaika-Koalition ein wackeliges Gebilde wird, schon allein weil vier Parteien daran beteiligt sind. Es mag sein, dass diese Regierung keine vier Jahre hält. Es aus Angst vor dem Scheitern gar nicht zu versuchen, ist allerdings keine Option.

Spielen wir es mal durch: Eines der möglichen Ergebnisse bei einer Neuwahl ist, dass einfach noch einmal dasselbe Ergebnis herauskommt. Und dann? Noch mal Neuwahlen, aber dann gleich ohne die Mühe der Sondierungen? Und dann noch eine Wahl und noch eine, bis der Wähler endlich begriffen hat, dass CDU, CSU, Grüne und FDP nicht miteinander regieren wollen?

Die Parteien könnten auch gleich ihre Selbstauflösung beschließen.

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