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Präsidentenwahl in Österreich Neue Chance für Rechtspopulisten

So ist das mit dem Rechtsstaat: Von ihm profitieren auch  diejenigen, die ihn verachten. Aber Österreich hat jetzt erneut die Chance, ein demokratisches Zeichen zu setzen. Ein Kommentar.

FPÖ-Politiker Hofer verlor die Präsidentschaftswahl nur knapp. Foto: dpa

Jetzt müssen sie also noch einmal wählen, die Österreicher. Wieder ein Wahlkampf. Wieder – kurz nach dem Brexit-Spektakel – eine Chance für Rechtspopulisten und Nationalisten. Schön ist das nicht. Aber für Richter zählt das Recht und nicht die Schönheit. Der Verzicht auf politische Erwägungen macht ja gerade die Glaubwürdigkeit der höchsten Gerichte aus, in Österreich wie in Deutschland.

Das wäre übrigens, nähmen sie es zur Kenntnis, eine Lehre für alle, denen ethnische Herkunft und nationale Reinrassigkeit wichtiger sind als Grund-, Menschen- und Minderheitenrechte. Jetzt, da sie vom oft verhöhnten Rechtsstaat eine neue Chance bekommen, wäre Zeit zum Nachdenken. Da diese Tätigkeit allerdings den führenden Propagandisten des Rechtspopulismus nicht so sehr liegt, sollten zumindest ihre bisherigen Wähler ins Grübeln kommen. Täten sie das, dann könnte die Wahlwiederholung in Österreich von einem neuen Risiko für das Europa der Demokraten zu einer großen Chance werden: Ein klarer Sieg des Grünen Alexander Van der Bellen über den FPÖ-Mann Norbert Hofer wäre so etwas wie ein Signal der Hoffnung.

Demokratisches Zeichen aus Österreich?

Eine besonders schöne Wendung der Geschichte wäre es, wenn ausgerechnet Brexit-Populist Boris Johnson zu einem solchen Ausgang beigetragen hätte. Die ganze europäische Öffentlichkeit durfte ja gerade verfolgen, wie der großmäulige EU-Aussteiger sich erst mit seiner Mannschaft zerstritt und dann abwinkte, als es darum ging, das selbst angerichtete Schlamassel als Premierminister zu verwalten.

Setzt also Österreich jetzt ein demokratisches Zeichen? Sicher ist das keineswegs. Aber die Hoffnung würde wachsen, wenn Brüssel und das stärkste EU-Mitglied Deutschland aufhören würden, einfach so weiterzumachen wie bisher. So verlogen die rechte Propaganda gegen Europa ist, so berechtigt ist ja die Skepsis vieler Menschen gegenüber einer intransparenten, bürgerfernen und sozial ungerechten Politik, wie die EU in ihrer jetzigen Form sie weitgehend betreibt. Es muss Schluss damit sein, die Kritik am derzeitigen Zustand der EU den Rechten zu überlassen. Wer Europa will, muss es verändern, um es zu verteidigen.

Ein Bekenntnis, damit jetzt anzufangen, wäre das beste Argument gegen die Wahl eines Nationalpopulisten wie Norbert Hofer. Weder Jean-Claude Juncker noch Angela Merkel machen Anstalten, ein solches Reform-Bekenntnis abzulegen. Wollen sie sich auch am nächsten Triumph des Rechtspopulismus schuldig machen?

 

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