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NSU-Prozess Ein gerechtes Urteil gegen Beate Zschäpe

1. UpdateBeate Zschäpe muss lebenslang in Haft, die Urteile gegen die Mitangeklagten im NSU-Prozess fallen allerdings überraschend milde aus. Ein Kommentar.

Urteil im NSU-Prozess
Lebenslang und besondere Schwere der Schuld: Das Oberlandesgericht München hat das Urteil gegen Beate Zschäpe gesprochen. Foto: dpa

Am Ende ist das Urteil im NSU-Prozess ziemlich genau so ausgefallen, wie es die meisten Beobachter erwartet hatten. Zwar kommen Unterstützer wie André E. und Ralf W. mit relativ milden Strafen von zweieinhalb und zehn Jahren davon. Der Haftbefehl gegen E. wurde sogar aufgehoben. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe jedoch gilt dem Oberlandesgericht München als Mittäterin des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, auf dessen Konto mindestens zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle gehen.

Überdies stellte das Gericht eine besondere Schwere der Schuld fest, so dass Zschäpes lebenslange Haftstrafe gewiss nicht nach 15 Jahren endet. Die 43-Jährige, die seit dem November 2011 in Haft sitzt, könnte noch sehr lange weiter sitzen. Dies gilt umso mehr, als bei einer Freilassung Wiederholungsgefahr bestünde.

Das Zschäpe-Urteil ist fraglos gerecht. Denn es sprechen viele Indizien dafür, dass sie tatsächlich Mittäterin einer kalt kalkulierten rassistischen Mordserie war. Die Frau aus Jena hat nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die gemeinsame Wohnung angezündet, wohl um Beweise zu vernichten. Sie hat die Bekennervideos verschickt. Auf Zeitungsartikeln über die Taten finden sich ihre Fingerabdrücke. Auch hat sie mutmaßliche Anschlagsorte ausgekundschaftet wie die Synagoge in der Berliner Rykestraße. Zschäpe war zudem vor Beginn der Mordserie eine überzeugte Rechtsextremistin. Sie ist es noch.

Ohnehin kann keine Rede davon sein, dass Zschäpe eine von Böhnhardt und Mundlos abhängige Frau gewesen wäre. Allein die Art und Weise, in der sie mit ihren Verteidigern umsprang, beweist die Dominanz der Verurteilten. Und schließlich hat sie weder überzeugend Reue gezeigt noch offene Fragen beantwortet. Ja, Zschäpe hat die Strafe, die sie teilweise hätte abwenden können, verdient. Mitleid ist nicht angebracht.

Daraus folgt, dass die Justiz ihrem Auftrag nachgekommen ist. Das Gericht hat über fünf Jahre lang verhandelt, Hunderte Zeugen und Sachverständige gehört und Kosten von 60 Millionen Euro nicht gescheut. Mehr kann man  in  einem demokratischen Rechtsstaat nicht erwarten.

Dennoch bleibt ein tiefes Unbehagen. Unter anderem der  ehemalige Vorsitzende des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), moniert, dass die anklagende Bundesanwaltschaft von einer Fiktion ausgegangen sei – von der Fiktion, dass der NSU aus drei Menschen bestanden habe: Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos eben. Dabei gibt es Hinweise darauf, dass allein an der Ermordung der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 bis zu sechs Menschen beteiligt gewesen sein könnten. Bundesanwaltschaft und Gericht haben also versucht, Erkenntnisse zu vertiefen. Sie haben es versäumt, Erkenntnisse zu erweitern.

Im Übrigen sind nicht allein wichtige Fragen ohne Antworten: Wer waren die Mittäter? Wer hat die Opfer ausgesucht und die Tatorte ausgekundschaftet? Was wusste der Verfassungsschutz? Warum gelang es trotz Dutzender V-Leute um die Terrorbande nicht, sie  hochgehen zu lassen? Und weshalb war 2007 plötzlich Schluss mit den Morden? Das Unbehagen speist sich ferner aus dem Umstand, dass der Thüringer Verfassungsschutz der 1990er Jahre unter seinem Präsidenten Helmut Roewer weniger Kontrolleur der rechten Szene war als ein unheimlicher Sympathisant. Auch dürfte der hauptamtliche hessische Verfassungsschützer Andreas Temme anders als behauptet kaum zufällig in dem Kasseler Internetcafé gewesen sein, als dessen Betreiber Halit Yozgat 2006 vom NSU erschossen wurde. Und schließlich mutet es mindestens seltsam an, dass ein Vorgesetzter Kiesewetters Mitglied des Ku-Klux-Klan gewesen ist.

Das  und mehr gibt Theorien von einem „Staat im Staate“ Raum. Und es legt den Schluss nahe, dass da, wo der Verfassungsschutz involviert ist, Aufklärung eher schwieriger wird. Konsequenz ist, dass die Wahrheit nach einem fünfjährigen Prozess zu großen Teilen im Dunkeln liegt. Daran haben auch zwölf Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern nichts ändern können.

Als der NSU-Prozess 2013 begann, schien Deutschland übrigens eine stabile Republik zu sein. Die „Flüchtlingskrise“ hatte noch nicht begonnen. Und die seinerzeit gemäßigte AfD wurde gerade gegründet. Jetzt kann eine radikalisierte AfD in Sachsen, wo sich der NSU über Jahre versteckt hielt, bei der Landtagswahl 2019 auf ein Viertel der Stimmen hoffen. Rassismus ist  Alltag geworden - wenn auch kein mörderischer.

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