Netzneutralität Regeln als Schutz

Auch hiesige Firmen dürften bald ihre Lobbyarbeit verstärken. Statt gegen Überregulierung vorzugehen, sollte deshalb über gute Regeln gestritten werden. Ein Kommentar.

Federal Communications Commission
Abstimmung zur Netzneutralität in Washington. Fotograf: afp

Der Kampf gegen „Überregulierung“ hat in den USA viele Anhänger, wird aber auch in Europa populistisch geführt. Die neueste Aktion dieser Denkschule ist die Abschaffung der Netzneutralität in Amerika. Sie zeigt: Regeln sollen eben auch die Verbraucher vor der Profitgier von Firmen schützen. So darf in den USA künftig eine reicher Video-Abodienst wie Netflix gegenüber klammen öffentlichen Unis bevorzugt werden. Übertragungsgeschwindigkeit wird nach erster und zweiter Klasse zugewiesen.

Die EU hat derlei Vorstöße zum Glück weitgehend abgeschmettert, so dass auch US-Firmen die Netzneutralität wahren müssen. Vorerst. Es braucht jedoch nicht viel Fantasie dafür, dass die großen Anbieter ihre Marktmacht erst ausbauen und dann das Netz für sich umbauen – was man auch hier spüren wird. Spätestens dann dürften auch hiesige Firmen ihre Lobbyarbeit verstärken: mit Verweis darauf, dass die US-Konkurrenz Vorteile hat. Für alle in Europa, die Regeln für die Netzwirtschaft nicht nur für Bürokratie halten, macht das die Arbeit nicht leichter.