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Nach Jamaika Warum nicht mal mit einer Minderheit?

Eine Minderheitenregierung würde im Gegensatz zur Neuansetzung die Wahl respektieren und Oppositionsarbeit ermöglichen. Ein Kommentar.

Bundestag
Wie geht es weiter in Berlin? Foto: dpa

Die Jamaika-Verhandlungen sind gescheitert und das ist eine Problemstellung für die deutsche Politik. Eine komplizierte, weil neue, nachdem sich seit mehr als 60 Jahren mal wieder sechs Parteien den deutschen Bundestag teilen (eigentlich sogar sieben, berücksichtigt man, dass sich die CSU derzeit gerne als eigenständige politische Kraft geriert).

Wie lösen das Ganze? Die einen rufen nach Neuwahlen, die anderen erteilen der SPD den Regierungsauftrag und verlangen eine Fortsetzung der Großen Koalition – beides Antworten, die für den demokratischen Prozess bedenklich sind und alle, die sich um das Vertrauen der Bürger*innen in die politischen Institutionen sorgen, beunruhigen sollte.

Weltweit Standard der politischen Praxis

Warum also nicht mal eine Minderheitenregierung? Die Angst davor ist groß bei Kommentatoren und handelnden Personen. Deutschland, Europa gar, braucht eine stabile, soll heißen, mächtige, Regierung. Als ob das Land in der Anarchie versinken würde, nur weil sich Angela Merkel erst einmal geschäftsführende Kanzlerin nennen muss.

Handlungsfähig muss sie sein, eine deutsche Regierung, das wäre sie nicht, müsste sie ständig neue Mehrheiten im Parlament organisieren. Dabei gilt das in vielen Demokratien weltweit als Standard der politischen Praxis, unter anderem in der ältesten überhaupt, den USA. Und in vielen Ländern empfinden die Menschen diesen Zustand als einen Segen, der die Mächtigen kontrollieren hilft und so die demokratische Ordnung wahrt. „Checks and Balances“ wird das vielerorts genannt und die Leute halten große Stücke darauf. Deutschland nimmt mit seinem scheinbar tiefen Bedürfnis in eine stringente und starke Führung eher eine Ausnahmerolle unter den westlichen Demokratien ein.

Bundestag als Ort der Debatte

Eine Minderheitenregierung offenbart durchaus Chancen. Die gewählten Abgeordneten müssten Positionen beziehen, die sich nicht automatisch aus Koalitionsabmachungen generieren. Vielleicht würden sie sogar damit beginnen, die konkreten Interessen ihres Wahlkreises oder ihr Gewissen als Grundlage für ihr Abstimmungsverhalten heranzuziehen und so ihrem grundgesetzlichen Auftrag entsprechen. Der Bundestag könnte zu einem Ort der lebhaften politischen Debatte mit echter Entscheidungsbefugnis werden. Und weil sich 617 von 709 Abgeordneten klar von der AfD distanzieren, sollte es ein Leichtes sein, in dieser Debatte die Rechten zu demaskieren.

Natürlich wäre die Regierungsarbeit einer Minderheit im Parlament bedeutend mühsamer, aber inhaltliche Arbeit immer noch machbar. Bei der CDU und den Grünen hat man davon gesprochen, einen Kompromiss bei der Klimapolitik gefunden zu haben. Na dann los, die Linke sollte bei diesem Thema ins Boot zu holen sein, vielleicht sogar Teile der SPD. Die Flüchtlingspolitik könnte die CDU weiter im gewohnten Stil mit der SPD durchziehen, dasselbe gilt für große Teile Europapolitik. Und wenn sich FDP, SPD und Grüne auf eine Bildungsinitiative einigen, dann können sie eine CDU-geführte Minderheitenregierung auffordern, diese umzusetzen. Auch das ist zumutbar für ein Bundeskabinett.

Der Bundestag hätte eine Chance, tatsächlich zum „Herzen der Demokratie“ zu werden, wie er sich in seiner Internetpräsenz bezeichnet. Als das einzig vom Souverän direkt gewählte Organ, das höchste Verfassungsorgan.

Eine Minderheitenregierung würde im Gegensatz zur Neuansetzung die Wahl respektieren und Oppositionsarbeit im Gegensatz zur großen Koalition ermöglichen. Es mag sein, dass sie nicht lange Bestand hätte, und das sei ein Problem.  Dabei ist es die Idee hinter der Demokratie, dass Regierungen nicht allzu lange Bestand haben. Und selbst wenn es nur für zwei Jahre reicht, dann wird eben neugewählt. Das bedeutet nicht das Scheitern des demokratischen Systems, das ist das demokratische System mit all seinen Facetten und Möglichkeiten. Es mag aufwendiger sein, aber so ist das, wenn man mehr Demokratie wagen will.

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