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Nach dem G20-Gipfel Skandal um Journalisten-Akkreditierung

Die Affäre um den Entzug von Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg ist noch nicht zu Ende. Bundekriminalamt und Regierungssprecher widersprechen sich - und welche Rolle spielt Erdogan? Ein Kommentar.

G20 Gipfel hamburg - Proteste
Proteste auf dem G20-Gipfel in Hamburg. Foto: dpa

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte soeben, die Geschichte um den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel entwickle sich zum Krimi. Da hat er Recht. Jedenfalls ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Nach jetzigem Stand deutet manches auf einen Skandal hin.

Zunächst einmal ist es an und für sich ein ungewöhnlicher Vorgang, dass Akkreditierungen nachträglich und in so kurzer Frist entzogen werden, wie das in Hamburg geschehen ist – und das unter Hinweis auf mutmaßliche Sicherheitsbedenken. Die Sicherheitschecks bei derartigen Veranstaltungen sind nämlich gründlich – zumal wenn es sich wie hier unter anderem um Journalisten handelt, die sich in unmittelbarer Nähe der Staatsgäste aufhalten durften. Das war nicht allen erlaubt.

Zudem gibt es einen offenkundigen Widerspruch zwischen der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert und dem des Bundeskriminalamtes. Seibert schrieb, die nachträglichen Sicherheitsbedenken resultierten „ausschließlich (!) aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden“. Das BKA schrieb: „Für einige (!) Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor. Gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse führten zu einer Neubewertung.“

Vier der Journalisten waren in der Türkei in Haft

Das wiederum legt den Verdacht nahe, dass diese zusätzlichen angeblich sicherheitsrelevanten Erkenntnisse teilweise auf die Türkei zurückgehen und diese in einigen der 32 Fälle interveniert hat. Denn mindestens vier der betroffenen 32 Journalisten hielten sich einst in den türkischen Kurdengebieten auf und waren dort teilweise in Haft. Vermutlich hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Gipfel gesagt: Entweder diese Journalisten reisen ab – oder ich. Kanzlerin Angela Merkel könnte sich, um einen Eklat zu verhindern, gegen die Journalisten entschieden haben. Schließlich bewegte sich die Veranstaltung schon aus anderen Gründen am Rande des Scheiterns.

Es bleibt festzuhalten, dass die Erklärung des BKA näher an der Wahrheit zu liegen scheint – und Erdogan die Pressefreiheit wohl nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland einschränken kann. Das wäre tatsächlich ein Skandal.

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