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Maut Ein Loblied auf Österreich

Österreich klagt gegen die deutsche Pkw-Maut. Das ist gut so, denn jetzt besteht die realistische Chance, dass die Bundesrepublik vor einer Riesen-Dummheit bewahrt wird. Ein Kommentar.

Maut
Österreich wehrt sich gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut. Foto: Matthias Balk (dpa)

Es ist an der Zeit, ein Loblied auf Deutschlands Nachbarn anzustimmen. Die Regierung Österreichs hat am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht, die Niederlande werden sich voraussichtlich in Kürze anschließen. Damit besteht die realistische Chance, dass die Bundesrepublik vor einer Riesen-Dummheit bewahrt wird: Die Einführung einer Pkw-Autobahngebühr, die Ausländer diskriminiert, am Ende womöglich mehr Geld verschlingt, als sie einbringt und dem Ansehen des Landes auf Dauer schadet. Das Projekt von Noch-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war von Anfang an lächerlich. Es ist eine Gesetz gewordene Stammtischparole. Die Pläne gehören in den Papierkorb. Je schneller dies geschieht, desto besser.

Für alle, die es immer noch nicht kapiert haben: Ja, auch die Österreicher kassieren eine Maut. Aber alle müssen diese zahlen – ganz egal, ob sie mit einem österreichischen oder einem ausländischen Kennzeichen unterwegs sind. Dobrindt aber will die inländischen Fahrzeughalter – und nur die! – auf Euro und Cent über die Kfz-Steuer entlasten. Darin besteht die Diskriminierung. Die EU-Kommission hat ihren Widerstand dagegen allein aus politischen Gründen aufgegeben. Der Hinweis auf den österreichischen Wahlkampf zieht nicht: Die Wiener Regierung konnte vor Donnerstag gar nicht klagen, weil sie erst den Ablauf einer dreimonatigen Frist im Umgang mit Brüssel abwarten musste.

Eigentlich müsste selbst Alexander Dobrindt den Österreichern dankbar sein. Denn ihre Klage bietet den angehenden Koalitionären von Union, FDP und Grünen die Möglichkeit, das Maut-Projekt leise zu beerdigen. Man muss sich im Koalitionsvertrag nur darauf verständigen, dass die Vorbereitungen für die Maut so lange ausgesetzt werden, bis die Europa-Richter ihr Urteil verkünden. Auf diese Weise ließen sich vermutlich eineinhalb bis zwei Jahre überbrücken. In dieser Zeit dürften die Arbeiten an einem EU-weiten Rechtsrahmen für Mautsysteme voranschreiten. So könnte Deutschland dann eines Tages eine Autobahngebühr einführen, die juristisch niet- und nagelfest ist, aber nichts mehr mit der Dobrindt-Maut gemein hat.---

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