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„linksunten.indymedia.org“ Die Prioritäten sind linksunten

Thomas de Maizière verbietet „linksunten.indymedia.org“. Kurz vor der Bundestagswahl wirkt das verzweifelt, unsinnig und soll eigentlich nur eins: Zeigen, dass die Regierung etwas gegen die bösen Linken tut. Ein Kommentar.

Thomas De Maizière
Thomas de Maizières Blick geht beim Thema innere Sicherheit kurz vor der Bundestagswahl vor allem nach links. Foto: dpa

Das Bundesinnenministerium holt aus und landet kurz vor der Wahl einen Schlag gegen „gewaltorientierten Linksextremismus“. Der deutsche Ableger des linken Newsportals „Indymedia“, „linksunten.indymedia.org“, ist seit heute verboten.

Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen, die  auf „linksunten.indymedia.org“ erschienen sind, vor, mit denen das Verbot begründet wurde.

Darunter waren auch Beiträge mit strafbaren Inhalten. Statt aber diese Personen ausfindig zu machen, beschloss das Innenministerium, die ganze Webseite zu verbieten. Es wurde nicht einmal versucht, die Urheber der strafbaren Inhalte zur Rechenschaft zu ziehen. „Die Artikel sind in der Regel anonym verfasst und dann können wir nicht anonym jemanden verklagen“, sagte der Innenminister, darauf angesprochen. Aber wen verklagen sie denn nun?

Offenbar niemanden. Es wirkt alles etwas so, als habe Thomas de Maizière am 14. August,  als er das Verbotsverfahren einleitete, auf den Kalender geschaut und gemerkt: „Uiuiui, im September sind ja schon Bundestagswahlen. Wir müssen ja noch etwas Vorzeigbares wegen der linksextremen Ausschreitungen bei G20 tun.“

Das Vorgehen des Innenministeriums macht keinen Sinn und ist reaktionär. Die Räumlichkeiten von „linksunten.indymedia.org“ wurden durchsucht, ein paar „Waffen“ (in der Aufzählung befinden sich übrigens auch Rohre, was dem Ganzen etwas Verzweifeltes gibt) wurden gefunden, niemand wurde  festgenommen, weil es keinen Grund dafür gibt. Die ganze Aktion wirkt aufgebauscht. 

Die fragwürdige Konsequenz  wegen der Ausschreitungen bei  G20 ist nun das Verbot eines Newsportals, über das Linke in Deutschland seit acht Jahren kommunizieren. Dort werden Aktionen gegen Rassismus und Proteste gegen Castor-Transporte organisiert, sich gezielt mit den Skandalen um den NSU-Prozess auseinandersetzt und die Möglichkeit geboten, Berichte, Erfahrungen, Analysen und Meinungen auszutauschen.

Es ist halt Wahlkampf

Wir sind in der heißen Phase des Wahlkampfes. Und Thomas de Maizière muss wohl noch die Mitte-Rechts-Bürger und Linkshasser bedienen, damit sie guten Gewissens am 24. September ihr Kreuzchen bei der CDU machen können. Nach dem Motto: Die Regierung hat sich doch so gut gegen das bei G20 offensichtlich gewordene „Problem“ mit Linksextremismus eingesetzt …

Laut Amadeu Antonio Stiftung gab es in Deutschland seit 1990 179 Todesopfer rechter Gewalt, das Bundeskriminalamt erkennt davon 75 an.

Die Zahl der durch linke Gewalt registrierten Todesfälle schwankt je nach Quelle zwischen null und fünf.

In der Woche, in der sich Rostock-Lichtenhagen zum 25. Mal jährt, ist de Maizières Maßnahme besonders bitter: Seine Prioritäten sind linksunten.

 

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