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Kommentar Syrien Und Europa schweigt

Es gibt ein tiefes Misstrauen, das in Washington Ankara gegenüber herrscht. Beschämend ist hierbei auch das Schweigen der Europäer. Ein Kommentar.

U.S. Secretary of State Pompeo visits Jordan
US-Außenminister Mike Pompeo: Diplomatischer Affront. Foto: rtr

Mit dem Rückzug vom Rückzug aus Syrien versuchen die USA, eine vorschnelle Entscheidung zu korrigieren. Trumps Verrat an seinen kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den IS und seine Kapitulation vor Erdogan, Assad und Putin ging selbst engsten Vertrauten zu weit.

Doch der Schaden ist angerichtet, das Vertrauen in den Bündnispartner USA verspielt, nicht nur in der Türkei, deren Präsident Trumps Gesandten am Dienstag abblitzen ließ. Dass US-Außenminister Mike Pompeo der Türkei unterstellte, sie könne die syrischen Kurden „abschlachten“, ist zwar ein diplomatischer Affront, nach früheren Erfahrungen aber nicht ganz aus der Luft gegriffen. Diese und ähnliche Äußerungen zeigen zugleich das tiefe Misstrauen, das in Washington Ankara gegenüber herrscht. Es ist nicht erkennbar, wie der neue alte Konflikt zwischen den beiden Nato-Partnern gelöst werden kann.

Beschämend aber ist das Schweigen der Europäer, die Syrien wegen der geographischen Nähe und der Flüchtlingsströme weit mehr angeht als die USA. Nur Frankreichs Präsident Macron hat sich offen zur Verteidigung der syrischen Kurden bekannt, die deutsche Politik hat auf stumm geschaltet. Dabei würde sich eine prokurdische Position im Rahmen einer Syrien-Gesamtstrategie im Dialog mit Assads Schutzmacht Russland für die EU lohnen. Nicht nur wegen des Kampfes gegen den IS. Das syrische Kurdengebiet ist eine der wenigen unzerstörten Regionen im Land.

Die regierende linke Kurdenpartei PYD macht Fehler, aber sie garantiert eine halbwegs demokratische Selbstverwaltung, Frauen- und Minderheitenrechte, die im Nahen Osten ihresgleichen suchen. Die PYD kommt zudem aus einer sozialistischen Tradition, die den europäischen Werten weit näher steht als Erdogans National-Islamismus. Deshalb lautet die Lehre aus dem Trump’schen Syrien-Chaos: Europa kann sich nicht länger hinter den USA verstecken und muss endlich eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik entwerfen – auch mit einer gemeinsamen Armee.

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