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Klimapolitik Weltmeister a. D.

Die große Koalition hat in Sachen Klima jetzt schon praktisch abgedankt. Wann kommt die nächste Blamage?

Kohlekraftwerk vor blauem Himmel
Wasserdampf steigt in Hannover aus dem Kühlturm und Schornstein des Gemeinschaftskraftwerkes Hannover (GKH). Foto: dpa

Klimaweltmeister Deutschland? Das war einmal. Nun droht er endgültig abzudanken. Und mit ihm die „Klimakanzlerin“ Angela Merkel. Die Fach-Sondierer für eine neue Groko haben das CO2-Ziel für 2020 praktisch aufgegeben. Wird das am Ende abgenickt, ist er da – der Super-Gau der deutschen Klimapolitik.

Die Zielmarke einer 40-Prozent-Reduktion des CO2-Ausstoßes gegenüber dem Basisjahr 1990 sei „aus heutiger Sicht“ nicht mehr erreichbar, meinen die Sondierer. Das ist falsch, wie Energieexperten vorgerechnet haben. Nötig wären allerdings ein rasanter Einstieg in den Kohleausstieg und beherzte Maßnahmen in vielen anderen Feldern. Doch dazu haben die Sondierer offenbar nicht den Mut, die beim wichtigsten Thema Kohlepolitik erstmal wieder eine Kommission vorschalten wollen und sich um klare Vorgaben drücken.

Zwar gibt es einige Verbesserungen, etwa den Plan, die Ökoenergien schneller wachsen zu lassen als bisher vorgesehen. Doch der Rest bleibt nebulös. Wie gesichert werden kann, dass das nächste Klimaziel für 2030 - mindestens minus 55 Prozent CO2 - dann wirklich punktgenau erreicht wird, steht in den Sternen. Will sagen: Es reicht nicht. Denn noch so eine Blamage kann sich auch der Klimaweltmeister a. D. nicht leisten. 

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