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Kindergeld für EU-Ausländer Rechter Trick mit dem angeblichen Sprechtabu

Im extrem rechten Lager wird den Leuten vorgelogen, über bestimmte Dinge dürfe nicht geredet werden. Aber der Repräsentant einer demokratischen Organisation wie des Städtetags sollte sich solche Tricks verkneifen.

Kindergeld
Rechtes Thema: Kindergeld für EU-Ausländer. Foto: dpa

So läuft es mit den Kampagnen: Erst kommt „Bild“ und bläst das Thema „Kindergeld für Ausländer“ zum Skandal auf. Wobei das Flaggschiff der Gegenaufklärung nicht allzu viel Wert darauf legt, dass Betrug immer noch die Ausnahme und das Kindergeld für den im Ausland lebenden Nachwuchs  in den meisten Fällen ein stinknormaler Anspruch steuerzahlender Menschen ist.  Und dann kommt die Debatte. Das ist nicht zu vermeiden, denn Gegenaufklärung erzeugt Aufklärungsbedarf.

Helmut Dedy, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, kann man sicher nicht vorwerfen, sich wie „Bild“ am gezielten Schüren von Ausländerfeindlichkeit zu beteiligen. Er hat am Freitag im Deutschlandfunk ein vergleichsweise ausgewogenes Interview gegeben und vor Pauschalisierungen gewarnt. Das kann man wertschätzen, auch wenn man Dedys Forderung nach Gesetzesänderungen beim Kindergeld nicht teilt.

Es gab allerdings in diesem Radiogespräch eine Stelle, die erschrocken aufhorchen lässt. Das war der Satz: „Was mich so ein bisschen stutzig macht in der Debatte, ist, dass es gar nicht besprochen werden soll.“

Rechtsextreme inszenieren sich als Opfer

Wer, bitte, sagt eigentlich, dass dieses Thema „gar nicht besprochen werden soll“? Niemand sagt das! Vielmehr verwendet der Städtetags-Vertreter hier, ob bewusst oder unbewusst, einen miesen rhetorischen Trick, wie wir ihn sonst nur von den extrem Rechten und ihren publizistischen Nachäffern im angeblich „bürgerlichen“ Lager kennen: Man behauptet, über bestimmte Dinge dürfe nicht geredet werden, während man ausführlichst  die Dinge bespricht, über die angeblich nicht geredet werden darf.

Die extreme Rechte benutzt diesen Trick, um sich als Opfer einer angeblich vorherrschenden und verfehlten „political correctness“ zu stilisieren  - während die real herrschende Rhetorik und die entsprechende Politik, siehe Flüchtlinge, mit dieser „correctness“ so gut wie nichts mehr zu tun hat. Aber der Vertreter einer demokratischen, überparteilichen Organisation sollte den Unsinn lassen, wenn er etwas anderes will als den Applaus unbelehrbarer Populisten.

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