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Jugoslawien Tribunal Eine Hoffnung - für später

Das Jugoslawien-Tribunal machte die Gerechtigkeit zum Faktor in der Weltpolitik. Aber das Zeitalter des Multilateralismus ist vorbei. Ein Kommentar.

Internationaler Gerichtshof  in Den Haag
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag: Hier fand das Jugoslawien Tribunal statt. Foto: Imago

Ungläubiges Staunen war die häufigste Reaktion, als vor nunmehr 23 Jahren in Den Haag das Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien seine Arbeit aufnahm. Konnte das mehr als ein PR-Gag sein?

Gewiss, es gab einen Beschluss des Sicherheitsrates aus dem Jahr davor, die Verantwortlichen der Kriegsverbrechen vor ein internationales Sondergericht zu stellen. Aber was hatte der Rat nicht schon alles beschlossen! Wer, bitte, sollte die Täter, die ja allesamt in Präsidentenpalästen oder wenigstens an Konferenztischen verkehrten, ihren Richtern zustellen?

„Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn“: Die spöttische Redensart über die Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher des Nationalsozialismus klang wie das letzte Wort über diese grandiose Idee der Großmächte. Dass wirklich eine Handvoll Juristen aus aller Welt zu Herren über ein weltpolitisches Geschehen werden würden, konnte sich anno 1994 niemand vorstellen.

Gerechtigkeit als ein Faktor der Weltpolitik 

Aber genau so kam es. Mit bewundernswerter Penetranz haben vor allem die Ankläger Richard Goldstone, Louise Arbour, Carla Del Ponte und zuletzt Serge Brammertz die Gerechtigkeit zu einem Faktor der Weltpolitik gemacht – nicht nachträglich, wie bei den Nürnberger und Tokioter Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern während noch geschossen wurde. Als Anklage gegen Slobodan Milosevic erhoben wurde, war er amtierender Staatschef. Dass der Generalstabschef der bosnischen Serben nicht über die Friedenslösung in ihrem Land mitverhandeln durfte, wurde de facto in Den Haag entschieden.

Heute darf man wieder ungläubig staunen, dass das alles einmal möglich war. Schon dem ebenfalls in Den Haag ansässigen Internationalen Strafgerichtshof, gegründet noch in der überschwänglichen Erwartung einer neuen Weltordnung, ist nur ein trauriges Dasein beschieden.

Wer einen Menschen umbringt, kommt ins Gefängnis, aber wer Tausende tötet, landet im Pantheon der Geschichte: Die resignative Weisheit hat das Jugoslawien-Tribunal nicht dauerhaft widerlegen können. Wie auch? Erfolgreich konnte es nur sein, solange es Mächte gab, die sich aus freien Stücken zu seinem Instrument machten – die Europäer und vor allem die USA unter Clinton und Obama, aber auch unter George W. Bush – und wenn wohlwollende Veto-Mächte wie Russland und China das auch geschehen ließen.

Aber das goldene Zeitalter des Multilateralismus ist vorbei. In den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, in allen, sind die verurteilten Verbrecher wieder die Nationalhelden. Von Katharsis, der Läuterung, wie man sie sich einst erhofft hatte, kann keine Rede sein. Millionen Seiten Prozessakten verstauben jetzt in den Haager Archiven. Als das Tribunal gestern sein letztes Urteil sprach, rettete es gerade noch seinen Nachruf. Und die Hoffnung für später.

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