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Jamaika-Sondierungen Es ist ein Trauerspiel

Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Verlängerung. Macht nichts, es ist ja ein „historisches Projekt“. Wirklich? Ein Kommentar.

Sondierungsgespräche
Es soll ein historisches Ereignis werden - die erste Jamaika-Regierung im Bund. Bislang ist es nur ein Trauerspiel. Foto: dpa

Nein, wir haben es immer noch nicht hinter uns: Heute Mittag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne weiter reden. An ein paar Stunden dürfe das „historische Projekt“ nicht scheitern, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Und Armin Laschet von der CDU bemühte mal wieder die „staatspolitische Verantwortung“. Große Worte, und vielleicht glauben die Beteiligten sogar selbst daran. Aber ein anderes Wort trifft es wohl besser: Trauerspiel. Wir sollten uns deshalb nicht verleiten lassen, zu denken: Hauptsache, sie kommen jetzt irgendwann zusammen.

Ein Trauerspiel ist das Ganze gerade nicht deshalb, weil sie streiten, Dass unterschiedliche Partner wenigstens an einigen „Knackpunkten“ auf eigenen Positionen beharren, hat ja immerhin noch etwas mit inhaltlichen Vorstellungen zu tun. Die CSU will einen ordentlichen Schuss Flüchtlingsfeindlichkeit, die Grünen ein Mindestmaß an humanitärem Beiwerk zur Flüchtlingsabwehr, die FDP möglichst viel finanzielle Aushungerung des Staates. Darüber zu streiten, ist einiger Mühen wert.

Ein Trauerspiel ist das Ganze vor allem aus zwei anderen Gründen. Erstens, weil alle so tun, als sei der Weg nach Jamaika sozusagen alternativlos. Zweitens aber, und vor allem: Hinter dem Kampf um die Knackpunkte verstecken sich die Leerstellen dieses Bündnisses, die schon jetzt ziemlich festzustehen scheinen.

Alternativlos ist Jamaika nicht

Alternativlos ist Jamaika deshalb nicht, weil sowohl Neuwahlen als auch eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung in Wahrheit durchaus möglich wären. Wieder zu wählen, mag nicht beliebt sein, und allgemein wird befürchtet, dass die AfD dann noch stärker würde. Aber wer weiß: Vielleicht täte ein Wahlkampf, in dem vor allem die SPD diesmal entschlossen um politische Alternativen zu Merkel kämpfen würde, dem politischen Klima im Land sogar gut – und der AfD womöglich schlecht.

Ähnliches könnte auch für eine Minderheitsregierung gelten: Könnte es der Lebendigkeit des Parlamentarismus nicht nur guttun, wenn Mehrheiten für einzelne Gesetze wieder im Bundestag organisiert werden müssten und nicht in Koalitionsrunden hinter verschlossenen Türen? Was wäre daran schlimmer als die ohnehin vorhandene Notwendigkeit für eine Jamaika-Regierung, sich Mehrheiten im Bundesrat zu organisieren?

Vor allem aber aus inhaltlichen Gründen wären diese beiden Alternativen (Neuwahl oder Minderheitsregierung) besser als Jamaika. Man kann nämlich sagen: Das Schlimme an dieser Koalition ist nicht das, worüber sie jetzt weiter streitet. Schlimmer ist das, worüber sie jetzt schon einig zu sein scheint – und das, was sie sicher unterlassen wird.

Ein paar Beispiele:

- Steuern zu senken, ist sicher populär. Aber der derzeitige Reichtum des Staates ist nicht strukturell bedingt, sondern konjunkturell. Und wenn man den Investitionsbedarf des Staates ins Kalkül zieht, sind selbst diese boombedingten Überschüsse so üppig auch wieder nicht: Autobahnen (ob für Fahrzeuge oder Daten), Schienen, Schulen, Sozialwohnungen und vieles andere bedürften eigentlich eines Investitionsvolumens, das die Überschüsse weit übersteigt. Also mehr Steuern für Reiche. Aber Jamaika redet ausschließlich über den Abbau des Soli, und selbst dabei ist die Idee, davon wenigstens die Geringverdiener stärker profitieren zu lassen, so gut wie aus dem Spiel. Von Investitionen in die Welt der „Abgehängten“, also etwa Hartz IV, redet sowieso keiner mehr.

- Beim Klimaschutz wird allenfalls ein Kompromiss herauskommen nach dem Motto „Die Grünen bauen Windräder, die FDP baut Straßen“. Vor der existenziellen Notwendigkeit, massiv in Wärmedämmung zu investieren und sowohl die Mobilität als auch Strom und Heizung von fossilen Rohstoffen unabhängig zu machen, würde auch Jamaika versagen.

- In der Flüchtlingspolitik verdeckt der Streit über den Familiennachzug die Tatsache, dass am Kern der Merkel’schen Strategie – Abschottung Europas mit Hilfe so appetitlicher Partner wie der Türkei und Libyen – offenbar niemand mehr rüttelt. Auch die Grünen nicht. Müsste nicht spätestens das der Punkt sein, an dem eine Partei wie die Grünen schon aus Selbstachtung aus den Sondierungen aussteigt?

All das spielt in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch eine Rolle. Stattdessen starrt alles auf einen Berliner Balkon, und die Inszenierung hat fast alle dazu gebracht, nur noch auf eins zu hoffen: dass sie irgendwie regieren.

Das Dumme ist nur: Der Lage bei uns und erst recht im Rest der Welt wird es ganz bestimmt nicht gerecht, wenn irgendjemand Deutschland irgendwie regiert.

 

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