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Jamaika Grüne Taktik

Durch ihre neue, offene Haltung zur Klimapolitik, vermeiden die Grünen es, dass man ihnen den Schwarzen Peter zuschanzt, falls Jamaika scheitert. Wichtig sind nicht Absichtserklärungen, sondern Vereinbarungen. Ein Kommentar.

Fortsetzung der Sondierungsgespräche
Jetzt doch offen für Verhandlungen beim Thema Klima: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Foto: dpa

Knicken die Grünen ein? Ausgerechnet bei einem wichtigen Thema wie der Klimapolitik? Es sieht so aus, betrachtet man die jüngsten Äußerungen der Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter. Tatsächlich ist die Antwort noch offen.

Zunächst ist es von der Ökopartei taktisch klug, sich im Falle des Scheiterns von Jamaika nicht den Schwarzen Peter zuschanzen zu lassen. Sie haben es mit drei prinzipiell gegnerischen Parteien zu tun und tragen das größte Risiko. Inhaltlich ist eine Frage zentral: Schaffen es die Grünen, die CDU, die CSU und die FDP dazu zu bringen, jene Ziele einzuhalten, die aus dem Pariser Klimaabkommen folgen und auf die sich die letzte Bundesregierung verpflichtet hat? 

Maßgeblich sind nicht Absichtserklärungen, sondern Vereinbarungen über die Braunkohleverstromung, den Verkehr, die Landwirtschaft. Wenn dies nicht gelingt, können die Grünen Jamaika nicht machen. Neuwahlen wären wohl unausweichlich. Ob es gelingt, wird man frühestens in der nächsten Woche wissen. Bis dahin verbieten sich vorschnelle Urteile.

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