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Haushalt Schluss mit Überschuss

Noch macht der deutsche Staat ein Plus, aber damit dürfte es bald vorbei sein. Dennoch sind Investitionen dringend notwendig.

Noch einmal ein kräftiger Überschuss: 2018 war unbestritten ein gutes Jahr für den Bundesfinanzminister. Doch nun kündigt sich eine Wende an. Die Zeiten, in denen die große Koalition sicher sein konnte, dass so ziemlich jede Steuerschätzung unerwartet hohe Mehreinnahmen verheißen würde, sind vorbei.

Die Koalition braucht jetzt Mut zur Wahrheit. Weiter vollmundig über Steuererleichterungen und neue Programme ohne Gegenfinanzierung zu fabulieren, wäre haushaltspolitisch Harakiri. Unbestritten gibt es noch Rücklagen und Spielräume. Aber sie sind nicht ausreichend, um ein „Weiter so“ zu finanzieren.

Es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis die Debatte wieder von Vorschlägen zum Sparen, für Steuererhöhungen oder neue Schulden beherrscht sein wird. Union und SPD tun gut daran, einen Kassensturz vorzunehmen und den Koalitionsvertrag, der noch unter dem Eindruck immer neuer Zusatzeinnahmen verfasst worden ist, grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Es gilt, wirklich Notwendiges von bloß Wünschenswertem zu unterscheiden.

Die Klasse einer Koalition hängt von der Fähigkeit ab, kluge Prioritätensetzungen vorzunehmen. Und dazu gehören Investitionen in Infrastruktur – in Digitalisierung, Straßen, Bahn und Bildung.

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