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Hans-Georg Maaßen Skandalöse Relativierung der Hetzjagd von Chemnitz

NSU-Terror, Fall Anis Amri, Treffen mit AfD-Politikern, die Hetzjagd von Chemnitz: Maaßen hat nachdrücklich seine Blindheit gegenüber den Bedrohungen von rechts bewiesen.

Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
Ist Maaßen noch zu halten? Foto: dpa

Na sicher, er muss gehen. Ein Rechtsstaat, der bei Sinnen wäre, würde sich Hans-Georg Maaßen schon lange nicht mehr leisten. Erst recht nicht an der Spitze einer Behörde, die den Anspruch erhebt, die Verfassung zu schützen. Selbst Angela Merkel hätte das wohl gemerkt – wenn es um die Sache ginge und um die Verfehlungen dieses Mannes.

NSU-Terror, Fall Anis Amri, Treffen mit AfD-Politikern, die Hetzjagd von Chemnitz: Maaßen hat derart nachdrücklich seine Blindheit (oder Sympathie?) gegenüber den Bedrohungen von rechts bewiesen, dass ein Verbleiben im Amt den Skandal um seine Person noch steigern würde. Aber es geht nicht um die Sache, und wenn, dann nur am Rande.

Merkel wartet lieber ab, in welche Richtung sich die Gewichte innerhalb der Koalition und in der öffentlichen Debatte verschieben. Aber der Schaden ist längst angerichtet. Maaßen hatte das Spiel schon gewonnen, als er vor einer Woche mit Hilfe der Kampagnenexperten von „Bild am Sonntag“ seine skandalöse Relativierung der Hetzjagd von Chemnitz unter die Leute brachte. Seine Zielgruppe – die nicht gerade aus den besten Freunden der Verfassung besteht – hat er längst erreicht. Und deren harter Kern wird sich nicht mehr beirren lassen, nicht von den halben Distanzierungen, die folgten, und nicht vom Ausgang der Affäre. Das ist fast noch erschreckender als die Tatsache, dass ein hoher Staatsbeamter den Verächtern des Rechtsstaats in die Karten spielt.

Man sollte Maaßen entlassen

So zeigt der Fall über die Person Maaßen hinaus das Dilemma, in dem sich der öffentliche Diskurs befindet. Längst sind große Teile der Gesellschaft von dem infiziert, was Juli Zeh in ihrem Roman „Unterleuten“ so treffend beschrieben hat: „… dass jeder Mensch ein eigenes Universum bewohnt, in dem er von morgens bis abends recht hat“. Längst genügt auch die Distanzierung einer Regierung von einem ihrer höchsten Beamten, genügt selbst seine Entlassung nicht mehr, um die eingefleischten Fans seiner Halb- und Unwahrheiten von einer anderen als ihrer eigenen „Wahrheit“ zu überzeugen.

Man sollte Maaßen trotzdem entlassen, klar. Aber wer diejenigen, die noch erreichbar sind, überzeugen will, muss aufhören, die Verteidigung des Rechtsstaats von der Machtarithmetik einer Koalition abhängig zu machen. Diejenigen, die Flüchtlingshassern und Rechtsstaatsverächtern folgen, holt man mit Gesten schon lange nicht mehr zurück. Sondern nur mit leidenschaftlichem Einsatz für eine Politik, die von den Vorzügen des demokratischen Rechtsstaats so nachvollziehbar überzeugt ist, dass sie auch andere überzeugt. 

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