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Gruppe Freital Das Netzwerk der extremen Rechten

Wer rechter Gewalt nicht entgegentritt, sollte sich nicht über seinen schlechten Ruf wundern. Schon gar nicht ein Oberbürgermeister, der von „Dumme-Jungen-Streichen“ spricht, wenn es um Bombenleger geht. Die Analyse.

Gruppe Freital
Die Rechtsterroristen der Gruppe Freital werden als Märtyrer gefeiert. Foto: rtr

Nichts ist gewonnen und nichts ist vorbei. Harte Urteile hat das Oberlandesgericht Dresden gesprochen gegen acht Rechtsterroristen. Vier bis zehn Jahre Haft für Sprengstoffanschläge in Freital und Dresden, auch wenn es dabei keine Toten oder Schwerverletzten gab.

Ob sie wirklich abschreckend wirken auf die deutschen Neonazis, muss sich zeigen. Einige der Angeklagten machten nicht den Eindruck. Und die treue Anhängerschaft der Täter im Gerichtssaal schon gar nicht. Für sie sind die Hardcore-Nazis unter den Verurteilten Märtyrer und die beiden Geständigen Verräter.

Nicht Bombenleger sind die „Opfer“, sondern die Flüchtlinge

Was für eine irre gewordene Welt, wenn Richter Thomas Fresemann das Publikum im Saal darauf hinweisen muss, dass nicht die Bombenleger die „Opfer“ sind, sondern die Flüchtlinge und der Linken-Politiker, dessen Büro und Auto gesprengt wurden. Was für irre Zeiten, wenn Martin Kohlmann, einer der Verteidiger, vom „fünften Reich“ schwadroniert und Richter Fresemann für die Zeit nach dem „Systemwechsel“ Androhungen macht.

Fast noch erschreckender als die Taten der Bombenleger und das menschenverachtende Gequatsche über „Bimbos“ und „Aufknüpfen am nächsten Lichtmast“ ist die Geschwindigkeit, in der die Täter sich radikalisierten. Keine sechs Monate und im Flüchtlingssommer 2015 ließen Bürger der Stadt Freital alle Hemmungen, alle Reste von Anstand und Erziehung fahren und jagten Menschen. Sie erklärten Deutschland den Krieg, schlossen sich wie Reichsbürger in ihre eigene Wahnwelt ein und schlugen los, während andere wegsahen oder von „Lausbubenstreichen“ redeten.

Die Stimmung ist leicht entzündlich

Natürlich gibt es Anstand und Haltung, vorbildliche Menschen, die sich kümmern und mitmachen. Natürlich auch in Freital. Aber es ist sicher kein Zufall, dass der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) meint, ein Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit müsse das Vermitteln von politischer Bildung und Einüben von öffentlichem Gespräch und Miteinander sein. Oder wie es Frank Richter, einst Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, beschreibt: „Leider Gottes“ sei es so, dass „eine Debattenkultur über Probleme, die es nun mal in dieser Region gibt, in Freital noch nicht so richtig Fuß gefasst hat“.

Die Stimmung ist immer noch leicht entzündlich im Land. Es braucht nicht viel, ein politisches Ereignis, ein Zwischenfall mit „hohem Erregungspotential“, wie es Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath einmal nannte: „Auch bislang unbescholtene Bürger, die Polizei und Verfassungsschutz unbekannt waren, können sich spontan zusammenfinden, sich innerhalb kürzester Zeit radikalisieren und zu Tätern werden.“

Wenn das Dresdner Gerichtsurteil etwas ist, dann ein Startschuss. Die Staatsanwälte werden sich in den nächsten Monaten das Umfeld der acht Rechtsterroristen intensiv vornehmen. Und mögliche Verbindungen in die Polizei hinein, denn der Verdacht, es gebe dort Informanten mit Sympathien für die Rechtsextremisten, besteht noch.

Die Verurteilten sind Teil eines Netzwerkes, das in die Dresdner Neonazi- und Hooliganszene reicht, in Pegida hinein, jene Wutmenschenbewegung, die sich ähnlich schnell radikalisierte und aus deren Reihen auch gerade ein Montagsredner vor Gericht steht, wegen zweier Sprengstoffanschläge.

Eine schweigende Mehrheit lässt es zu

Teil des großen Zusammenhangs ist auch die AfD, die in der Sächsischen Schweiz einen politischen Aschermittwoch abhielt, der an Hetze und Fremdenhass kaum zu übertreffen war. Alles zusammen macht den braunen hasserfüllten Sound, er verstärkt und verfestigt sich. Teil einer Lösung ist sicher nicht Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der den Sachsen vor Jahren attestierte, sie seien „immun“ gegen Rechtsradikalismus und Fremdenhass und dem heute zur AfD nicht mehr einfällt, als dass deren Erfolg den politischen Diskurs in Deutschland belebe.

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