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Grundsteuer Die Politik kommt gnädig davon

Das Verfassungsgericht setzt eine vernünftige Frist für die Reform der Grundsteuer. Die Richter lassen sich nicht dazu hinreißen, den Frust über das Versagen der Politik zu einer zornigen Strafaktion zu nutzen. Ein Kommentar.

Villa
Bisher freute sich der Villenbesitzer am Starnberger See, der zusätzlich zur Wertsteigerung seines Objektes eine Vorzugsbehandlung beim Finanzamt bekommt. Foto: Imago

Der Schock ist ausgeblieben. Gnädig geht  das Bundesverfassungsgericht mit der Politik um und lässt ihr Zeit für einen Neuanfang bei der Grundsteuer. Damit beweist Karlsruhe Augenmaß.

Zwar fällt der Rüffel für Bund und Länder wie regelmäßig gerade bei Steuerverfahren deutlich  aus. Aber die Richter lassen sich nicht dazu hinreißen, den Frust über das Versagen der Politik zu einer zornigen Strafaktion zu nutzen.

Die Grundsteuer ist seit langem verfassungswidrig. Sie aber deswegen sofort auszusetzen, hieße Chaos zu produzieren und die Kommunen in   Finanznöte zu treiben. In einer vernünftigen Entscheidung  setzen  die Richter stattdessen ehrgeizige, aber nicht übertrieben enge Fristen.

Klar ist:  Mit ihrer Untätigkeit produzieren  Bundes- und Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat sehenden Auges seit Jahrzehnten einen verfassungswidrigen Zustand. Nicht die Höhe der Abgabe ist das Problem, sondern ihre Verteilung. Wenn ihre Berechnung auf Werten von 1964 oder im Osten sogar von 1935 beruht, schafft dies Ungerechtigkeiten, die mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht zu vereinbaren sind. Es freut sich der Villenbesitzer am Starnberger See, der zusätzlich zur Wertsteigerung seines Objektes eine Vorzugsbehandlung beim Finanzamt bekommt. Die Benachteiligten sind Eigentümer und Mieter, die in weniger lukrativen Regionen mit geringeren Wertzuwächsen wohnen.

Nirgends ist der Irrsinn so zu greifen wie in Berlin. Im Osten rechnet der Fiskus mit Schätzungen aus den Vorkriegsjahren. Im  Westen ist er immerhin in der Beatles-Zeit angekommen. Aber auch dort haben die Berechnungen der Finanzämter mit der Realität nichts mehr zu tun. Ein Grundstück, das früher am Rande der Mauer niemanden interessierte, liegt heute in der Mitte einer prosperierenden  Metropole und gilt als Kostbarkeit. Diese Grundsteuer ist derart überholt, dass sie willkürlich Verlierer und Nutznießer schafft. Damit wird nach diesem Urteil bis Mitte des nächsten Jahrzehnts Schluss sein. Besser spät als nie. 

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