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Gleichstellung Frauen, hört die Signale!

Mit der Neuauflage der GroKo wird es kaum Fortschritt für die Geschlechtergerechtigkeit geben. Das ist einer der Gründe für den Widerstand der SPD-Parteibasis. Ein Kommentar.

Angela Merkel
Angela Merkel ist zwar die erste Kanzlerin der Bundesrepublik, der Geschlechtergerechtigkeit hat das aber nicht viel gebracht. Foto: Imago

Gerade mal elf Frauen gehörten zum 36-köpfigen Sondierungsteam der drei Groko-Parteien. Kein Wunder also, dass Schwarz-Rot auch beim Thema Gleichstellung bisher kein großer Wurf gelungen ist.

CDU, CSU und SPD wollen Firmen stärker unter Druck setzen, die Frauen bisher kaum in ihre Führungsetagen lassen. Dass der Staat als Arbeitgeber hier mit gutem Beispiel vorangehen sollte, versteht sich von selbst. Eine verbindliche Frauenquote für Vorstände? Ein uneingeschränktes Rückkehrrecht in Vollzeit? Ein paar gute Vorschläge zu Minimierung des im EU-Vergleich rekordverdächtigen Gender Pay Gap? Alles Fehlanzeige. 

Noch enttäuschender ist aber, dass das Ehegattensplitting, das nachweislich Frauen aus dem Beruf drängt, wieder einmal nicht auf den Prüfstand kommt.

Der anhaltende Widerstand der SPD-Basis gegen eine neue Groko speist sich nicht nur aus taktischem Selbsterhaltungstrieb. Er findet im Sondierungspapier eben auch jede Menge sachliche Argumente – zuvorderst in einer Steuerpolitik, die Superreiche nicht stärker in die Verantwortung nimmt und weiterhin das frauenfeindliche Alleinverdienermodell begünstigt. Damit dieses Regierungsprogramm das Label „(Geschlechter-)Gerechtigkeit“ verdient, muss noch viel passieren.

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