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Geheimdienst USA müssen aufklären

CIA und US-Regierung dürfen zu den Wikileaks-Enthüllungen nicht schweigen. Ein Kommentar.

CIA
Die Wikileaks-Daten legen nahe, dass die CIA US-Bürger ausspioniert haben könnte. Das würde gegen US-Recht verstoßen. Foto: afp

Der US-Geheimdienst CIA und die US-Regierung können nicht dauerhaft zu den Wikileaks-Enthüllungen schweigen. Es liegt sogar in ihrem Interesse, die Affäre aufzuklären. Schließlich sollen sie die Sicherheit in den USA erhöhen. Die veröffentlichten Informationen verunsichern aber viele und nähren Verschwörungstheorien, wonach beispielsweise die CIA-Agenten die jüngste US-Wahl beeinflusst haben sollen.

Zugleich legen die Daten nahe, dass die CIA auch US-Bürger ausspioniert haben könnte. Das würde gegen US-Recht verstoßen. Diese und andere Spekulationen können nur die CIA oder eben die US-Regierung beenden, indem sie sagen, was stimmt und was nicht. Ansonsten wird das Misstrauen wachsen und dadurch das gesellschaftliche Klima weiter vergiftet.

Auch Hinweise auf den angeblichen Nutzen sollte niemanden beruhigen. Vielleicht sorgt der Wettstreit zwischen Geheimdiensten und Firmen wie Apple, wer etwa eine Schwachstelle in einem Computersystem schneller findet oder behebt, sogar für mehr Sicherheit bei Smartphones und anderen Geräten. Tatsächlich wächst aber auch hier das Misstrauen zwischen staatlichen Stellen und Firmen. All das macht eine ohnehin überfällige Debatte über die Grenzen der Geheimdienstarbeit noch notwendiger. 

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