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FPÖ und ÖVP „Österreich, hast du es besser?“

Mit dem neuen Asylprogramm verabschiedet sich Sebastian Kurz von humanitären Grundprinzipien. Ob das reicht, ihn als Rechten abzustempeln? Diese Frage stellt sich zumindest auch Boris Palmer. Ein Kommentar.

Österreich
Zwei, die sich politisch verstehen: Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Foto: ALEX HALADA (AFP)

Die neue Regierung in Wien präsentiert ihr Regierungsprogramm und wie nicht anders zu erwarten, trägt insbesondere das Asyl-Kapitel die Handschrift der FPÖ. Mehr noch, das Papier liest sich wie aus dem Parteiprogramm der Ultrarechten abgeschrieben,  die, wenn sie denn schon die leidigen Flüchtlinge ins Land lassen müssen, ihnen dann zumindest das Leben möglichst zur Hölle machen wollen.

So sollen Flüchtlinge zukünftig ihr Bargeld abgeben müssen, um Verfahrenskosten zu finanzieren, wie es heißt. Auch die Handys werden zunächst einkassiert, man wolle mithilfe der persönlichen Daten und den Social-Media-Accounts auf die Identität schließen. Das hat mit Datenschutz zwar herzlich wenig zu tun, aber für Flüchtlinge, die -  ganz nach Herrenrassenart – offenbar als Menschen zweiter Klasse behandelt werden sollen, scheint das nicht zu gelten. Dass das Handy nicht gleich ganz konfisziert wird, mag daran liegen, dass sie es sich ohnehin nicht mehr werden leisten können: Dem Programm gemäß sind nur noch Sachleistungen vorgesehen.

Gegen eine gelungene Integration

Doch das scheint den Herren Koalitionären noch nicht genug an Schikane: Flüchtlingskinder sollen dem Papier zufolge nicht in reguläre Schulen unterrichtet werden dürfen, der Unterricht vielmehr in den Unterkünften stattfinden. Eine fabelhafte Idee, die allerdings einer gelungenen Integration diametral entgegen steht. Schon beachtlich, dass gerade von Rechtsaußen stetig eine fehlende Integrationsbereitschaft verallgemeinernd herbeigequasselt wird, um dann höchst selbst jedwede Möglichkeit an gesellschaftlicher Teilhabe zu sanktionieren. 

Die Kollegen von der AfD dürften angesichts solcher Pläne zwar neidvoll, aber dennoch beglückt ins deutschsprachige Nachbarland blicken: „Österreich dreht Asylbewerbern Geldhahn zu. Vorbild für Deutschland?“ heißt es bei der AfD auf Facebook scheinheilig, während die Anhänger in ihren Kommentaren Klartext reden.  „Gute Einstellung, müssen wir auch machen. Dann würde die Nutella-Bande hier nicht mit guten Klamotten und nike air max Schuhen und iPhones rumlaufen. Also läuft der Geldfluss ja reibungslos“, oder „Lebensmittelkarten bis Arbeitsantritt sollten allemal reichen und auch bei erworbener Arbeit wieder zurück verrechnet werden. Uns schenkt auch keiner was!“ stehen hier stellvertretend für den differenzierten Meinungsaustausch im Dunstkreis der AfD.

Hat Österreich es besser, fragt Boris Palmer

„Österreich, hast du es besser? Ein Grüner Bundespräsident im Kretschmann-Format und eine Regierung, die für Europa ist,… Ok, Flüchtlinge müssen fünf Jahre warten, bis sie vollen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Aber ist das erstens so falsch und zweitens im Vergleich zu den deutschen Rückschritten beim Klimaschutz wirklich Grund genug, Sebastian Kurz als Rechtspopulisten abzustempeln?“ fragt Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen, auf Facebook. Oha, hat er mal wieder einen rausgehauen, der Herr Palmer, dem ich die Lektüre des Asylprogramms in Gänze ans Herz lege.

Dass Sebastian Kurz mit der von der Politikwissenschaft als rechtsextrem und völkisch-national eingestuften FPÖ eine Regierung bildet, geschenkt. Kurz steht jedoch für ein Programm, das im Kern auf Entmündigung und Desintegration von Flüchtlingen fußt, und das wohl einzig zum Ziel  die beschleunigte Abschiebung haben dürfte. Und das lässt den Schluss zu, dass er sämtliche humanitäre Grundprinzipien der rechtsnationalistischen Stimmung opfert. Damit hat sich Kurz selbst abgestempelt. Und Boris Palmer eigentlich auch.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Österreich

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