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Flüchtlingsheim in Ellwangen Empathiebefreitheit aus Machtkalkül

Flüchtlinge wehren sich gegen Abschiebung und in der Politik gehen sie steil. CSU-Politiker Alexander Dobrindt lässt sich natürlich auch nicht lumpen. Ein Kommentar.

CSU
Alexander Dobrindt weiß, wie Populismus geht. Foto: afp

In einem Flüchtlingsheim in Ellwangen wehren sich die Bewohner gegen die Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo. Und medial als auch in der Politik gehen sie so richtig steil. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, spricht gar von einer „Anti-Abschiebungsindustrie“ im diesbezüglichen Expertenorgan „Bams“. Es ist seine Reaktion auf die Ereignisse, über die er sich so genau nicht informiert haben dürfte. Denn was ist eigentlich passiert?

Flüchtlinge verhindern mehr symbolisch - weil sehenden Auges langfristig erfolglos - die Abschiebung eines Mannes aus ihren Reihen. Daraufhin übertitelt das Polizeipräsidium Aalen ihre Pressemitteilung am Mittwoch mit „Abschiebung aus der LEA mit Gewalt verhindert“. De facto kam es als gewalttätiger Akt einzig zu einem „Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen“. Kein Polizist wurde verletzt, als bedrohlich hatte die Polizei diese Situation dennoch empfunden.

Sprache von Rechtsaußen

Das Empfinden der Polizei ist jedoch noch kein Straftatbestand. Hingegen hatten die Menschen im Flüchtlingsheim durch die drohende Abschiebung tatsächlich Angst, einen Menschen aus ihrer Mitte zu verlieren. Ist hier der Widerstand etwa nicht nachvollziehbar? Und wie kommt Dobrindt darauf, im Kontext einer sich zu vollziehenden Abschiebung von „Anti-Abschiebungeindustrie“ zu sprechen? Er dürfte wissen, dass er mit dem „Industrie“-Begriff sich der Sprache von Rechtsaußen bedient, die gerne eine gezielte „Asylindustrie“ von Seiten der Merkel-Regierung behauptet. Die CSU geht also Hand in Hand mit der extremen Rechten, und wenn Markus Söder und unser Heimatminister Horst  Seehofer vortanzen, lässt sich ein Herr Dobrindt doch gerade mal gar nicht lumpen.

Natürlich ist der Aufschrei hier deswegen so groß, weil sie nach jeder Begründung für eine Verschärfung des Asylrechts lechzen. Wie wäre es stattdessen, mal die Sachlage zu überprüfen beispielsweise dahingehend, was es mit Menschen macht, die völlig perspektivlos auf engstem Raum zusammengepfercht werden? Fehlanzeige. Doch lieber rufen sie nach dem Rechtsstaat, der auf dem rechten Auge aber bitte schön blind zu sein hat. Oder wie erklärt sich die fehlende Empörung von Politik bis Polizeigewerkschafter Rainer Wendt über die Attacke gegen zwei Journalisten durch Neonazis in Thüringen? Daraus lässt sich halt keine populistische Politik machen, die ja darauf abzielt, die Rechten ins bürgerlich rechte Reich zu holen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus  - und diese Empathiebefreitheit  zu Gunsten des eigenen Machterhalts ist der eigentliche Skandal.

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