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Flüchtlinge Zuschauen tötet

Libyen will seine Hoheitsgewässer ausdehnen. Zahlreichen Flüchtlingen droht Hunger, Misshandlung und Folter. Wer dies wissentlich zulässt, handelt inhuman. Ein Kommentar.

Mittelmeer
Flüchtlinge in einem Boot auf dem Mittelmeer warten auf Hilfe. Foto: dpa

Die Politik der Härte beginnt zu wirken. Nachdem Libyen und Italien Maßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen angedroht haben, die im Mittelmeer Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, stellen die ersten ihre Hilfe ein. Die libysche Regierung der Nationalen Einheit will sogar eine noch nicht genauer definierte Sperrzone deklarieren, um gegen NGO-Rettungsboote vorzugehen.

Gelöst ist mit so einer Abriegelung rein gar nichts, auch wenn das vielen Europäern sehr bequem erscheinen mag. Die Ankündigung der schwachen libyschen Regierung, de facto ihre Hoheitsgewässer auszudehnen, ist rechtlich ohnehin hochproblematisch.

Kann Europa zuschauen, wenn noch mehr Menschen ertrinken? Zudem wird billigend in Kauf genommen, dass bald noch mehr Flüchtlinge im Chaos des praktisch zerfallenen Libyen festsitzen. Schon jetzt sind es Hunderttausende. Ihnen droht, das ist erwiesen, Hunger, Misshandlung, Folter und Sklaverei. Wer dies wissentlich zulässt, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern inhuman.

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