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Flüchtlinge Fantasievoll abschieben

Das Kürzen der Sozialleistungen für Flüchtlinge zeigt: Die Politik der Abwehr kennt offenbar keine Parteigrenzen mehr. Ein Kommentar.

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Im Dunkeln steigen Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben werden, in ein Flugzeug in München. (Archivbild) Foto: imago

Wollte man zynisch werden, könnte man die Politiker in Bund und Land nur loben: Sie haben gezeigt, dass sie noch Ideen haben. Sie haben Parteigrenzen überwunden und weder Kosten noch Mühen gescheut.

Will man aber nicht zynisch werden, kann man nur sagen: Die Fantasie deutscher Politiker kennt vor allem dann keine Grenzen, wenn es um die nächste Runde der kleinkarierten, engstirnigen und inhumanen Politik der Flüchtlingsabschreckung geht.

Bei Horst Seehofer muss sich niemand wundern, wenn er seine Beamten 73 Seiten vollschreiben lässt, um das Abschieben ein weiteres Mal zu erleichtern und die Betroffenen möglichst vorher noch einzusperren. Dass aber die Ministerpräsidenten aller Bundesländer gemeinsam fordern, für bestimmte Flüchtlinge die Sozialleistungen abzusenken, zeigt: Die Politik der Abwehr kennt offenbar keine Parteigrenzen mehr.

Ja, es gibt Menschen, die versuchen, in Deutschland zu bleiben, statt nach dem überholten Dublin-System in Europa herumgeschickt zu werden. Und das sollen wir uns nicht leisten können? Arm dran, dieses Land.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

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