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Flüchtlinge Donald Tusks falsches Signal

Ratspräsident Donald Tusk ist eigentlich ein Glücksfall für die EU. Umso merkwürdiger war sein Verhalten vor dem aktuellen Gipfel - ein Kommentar.

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs
EU-Ratspräsident Tusk: Affront gegen Länder wie Italien, Griechenland und Deutschland. Foto: Olivier Matthys (AP)

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist eigentlich ein Glücksfall für die EU. Der liberal-konservative Pole leitet die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs souverän und unaufgeregt. Er ist überzeugter Europäer, Realpolitiker und kann sich in die Positionen der west- wie der osteuropäischen Staaten hineinversetzen.

Umso merkwürdiger ist das Verhalten Tusks kurz vor Beginn des Brüsseler Gipfels. In einem Schreiben an die Staatslenker bezeichnete er den umstrittenen EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen von 2015 als „spaltend“ und „unwirksam“. 

Es ist ein Affront gegen Länder wie Italien, Griechenland und Deutschland, die besonders von der Flüchtlingsmigration betroffen sind. Tusk schlägt sich auf die Seite von Ländern wie Ungarn und Polen, die nicht mehr viel von europäischen Werten und europäischer Solidarität halten, aber immer laut „hier“ rufen, wenn in Brüssel Geld zu verteilen ist.

Der Ratspräsident sollte sich überlegen, wie er vor Beginn des Gipfels die Kurve kriegt. Ansonsten läuft er Gefahr, seinen Ruf als ehrlicher Makler zu verspielen. 

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